In den Fußstapfen von Monsanto

Im Jahr 2019 beschloss die thailändische Regierung, drei Pestizide zu verbieten, darunter das Pflanzengift Glyphosat. Doch kurz bevor das Verbot in Kraft treten sollte, machte die Regierung in Bangkok einen Rückzieher. »Mich hat vor allem die Rolle der USA dabei interessiert«, sagt Nathan Donley, Wissenschaftler der gemeinnützigen US-Umweltorganisation Center for Biological Diversity (CBD), gegenüber »nd«. Aus Unterlagen sei deutlich geworden, dass Chemiekonzerne und die Landwirtschaftslobby intensiv involviert waren in eine US-Einflussnahme in Thailand, um das Glyphosat-Verbot zu verhindern. »Dann sah ich in den Nachrichten, dass Mexiko ähnliche Schritte wie Thailand zu einem Verbot von Glyphosat und anderen Pestiziden unternimmt. Das hat uns dazu veranlasst, die Dokumente anzufordern.«

Nach dem Freedom of Information Act, einem Gesetz zu Informationsfreiheit, beantragte das CBD die Herausgabe interner Unterlagen; die britische Tageszeitung »Guardian« veröffentlichte sie vergangene Woche. Der veröffentlichte E-Mail-Verkehr zeigt, dass der deutsche Bayer-Konzern eng mit US-Regierungsbeamten zusammenarbeitete, um Mexikos Regierung unter Druck zu setzen, sein beabsichtigtes Glyphosat-Verbot aufzugeben. Die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador gibt ihren Landwirten bis 2024 Zeit, die Verwendung von Glyphosat und anderen Pestiziden, sowie Anbau und Nutzung von Gen-Mais einzustellen. Angeführt werden als Argumente für das Verbot Ernährungssicherheit und -souveränität sowie Gesundheitsaspekte. Glyphosat ist Bestandteil verschiedener Unkrautvernichtern und wird mit Krebs und anderen gesundheitlichen Problemen in Verbindung gebracht. Auch in Deutschland sollen ab 2024 glyphosathaltige Herbizide verboten sein.

In den internen Mails des Amtes des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR) und anderer US-Regierungsstellen wird detailliert deutlich, wie Bayer die US-Administration drängte, Druck auf Mexiko auszuüben, nachdem das Land Ende 2019 zunächst die Einfuhr von Glyphosat aus China ablehnte. »Man erkennt dieselbe Vorgehensweise, wie Chemiekonzerne die US-Regierung in Anspruch nehmen, Einfluss gegenüber in der Regel kleineren Ländern geltend zu machen, wenn diese versuchen, Umwelt- und Gesundheitsstandards zu erhöhen«, sagt Donley mit Blick auf das Beispiel Thailand.

So fragte Stephanie Murphy, die Bayer-Beauftragte für Regierungsangelegenheiten, in einer E-Mail bezüglich der abgelehnten Glyphosat-Lieferung die USTR-Direktorin für internationale Handelspolitik, Leslie Yang, ob sie »die Angelegenheit weiter mit der USTR besprechen« könne und ob es »eine Möglichkeit für ein Engagement mittels USMCA« gebe. USMCA, das neu ausgehandelte Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada, war Ende 2018 unterzeichnet worden und trat am 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft. Auch der Branchenlobbyist CropLife America, der unter anderem von Bayer finanziert wird, wurde eingeschaltet. Bei Gesprächen zwischen US-amerikanischen und mexikanischen Beamten Anfang 2020 spielte das Thema Glyphosat eine Rolle.

In späteren Mails schreibt Murphy an Yang von der Notwendigkeit »politischen Engagements auf hoher Ebene«. Das gab es dann tatsächlich. Im Mai warnte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Mexikos damalige Wirtschaftsministerin Graciela Márquez Colín, dass die Probleme mit genverändertem Mais und Glyphosat die »Stärke unserer bilateralen Beziehungen« zu untergraben drohen.

Bayer bestreitet, dass sein Vorgehen illegal sei. »Wie viele Unternehmen und Organisationen, die in stark regulierten Branchen tätig sind, stellen auch wir Informationen zur Verfügung und tragen zu wissenschaftlich fundierten politischen Entscheidungsfindungen und regulatorischen Prozessen bei«, schreibt das Unternehmen auf Nachfrage. »Unsere Beziehungen zu allen im öffentlichen Sektor tätigen Personen sind routinemäßig, professionell und stehen im Einklang mit allen Gesetzen und Vorschriften.«

Auch Donley, Befürworter eines Pestizidverbotes, glaubt nicht, dass Gesetze verletzt wurden. »Aber das ist auch nicht die Messlatte, die wir anlegen sollten«, sagt er. Bayer habe sicherlich das Recht, die US-Regierung um Unterstützung zu bitten, aber die US-Regierung sei breiteren Interessen verpflichtet als der Agenda eines Chemiekonzerns. »Wenn man sich den E-Mail-Austausch anschaut, sieht man, dass die US-Regierung mehr oder weniger alles tut, worum sie von Bayer gebeten wird. Das ist extrem beunruhigend.«

Im Moment sieht es so aus, als sei Mexiko gewillt, den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft zu reduzieren. »Die USA scheinen sehr dagegen zu sein, ich bin also nicht sicher, wie das enden wird«, so Donley. »Was aber nicht passieren sollte, ist, dass die US-Diplomatie unter den Einfluss von Konzernen gerät - und das ist es, was hier geschieht.«

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