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Freiheit stirbt mit Sicherheit
Sebastian Weiermann über zunehmende Überwachung
Seit 20 Jahren, genauer gesagt seit den Anschlägen vom 11. September 2001, kennt die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik nur noch eine Richtung: Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden verschärft. Bürgerrechte abgebaut. Immer wird das mit dem Schutz der Bürger begründet. Besonders gern werden neue Maßnahmen aus den Schubladen der Innenpolitiker geholt, wenn größere Verbrechen geschehen sind.
Damit muss Schluss sein. Bürger müssen sich auch vor dem Staat schützen können. Überraschenderweise hat die FDP nun wiederentdeckt, dass sie eine Bürgerrechtspartei ist und ein Sicherheitsgesetz-Moratorium wie auch eine Überwachungsgesamtrechnung gefordert. Gute Ansätze der Liberalen, doch sie können nur erste Schritte sein. Es braucht einen Rückbau der übergriffigsten Überwachungsmaßnahmen.
Vom Staatstrojaner bis zur Totalüberwachung von Hartz-IV-Beziehern müssen dem Staat die Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Menschen entzogen werden. Schon jetzt häufen sich Skandale, bei denen Daten missbräuchlich genutzt werden. Man muss kein Pessimist sein um sich vorzustellen, was eine noch weiter rechts verortete Regierung mit den Möglichkeiten machen würde, die der Staat schon hat.
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