- Politik
- Verdacht der Bestechlichkeit
Durchsuchung bei CSU-Abgeordnetem Nüßlein
Bundestag hebt Immunität des Abgeordneten Georg Nüßlein auf
Berlin. Der CSU-Politiker hat sich möglicherweise an einem Corona-Maskendeal bereichert. Nach Informationen der Bild-Zeitung habe Nüßlein einem Maskenhersteller Aufträge - unter anderem der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung - beschafft. Es gehe um einen Betrag von über 650.000 Euro. Dieses Geld soll als Beraterhonorar an Nüßleins Firma Tectum gezahlt worden sein.
Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München erklärte auf Anfrage, es werde wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Atemschutzmasken ermittelt.
»Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden«, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland der weiter.
Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der am Donnerstag einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
