Deutsche Bahn lehnt Friedensplakate ab

Laut Konzern verletzen bundeswehrkritische Motive die Neutralitätspflicht

Eine weiße Friedenstaube mit einem Zweig im Schnabel und einem Buch in den Krallen, darunter der Slogan »Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden«. Dieses Plakatmotiv wird wie zwei andere nicht wie von einem antimilitaristischen Bündnis geplant in Bahnhöfen, Bussen, S- und U-Bahnen in Baden-Württemberg zu sehen sein. Die Plakatreihe wollte der landesweit aktive Zusammenschluss von Kriegsgegner*innen im Vorfeld der Landtagswahlen im Südwesten präsentieren. Dafür beauftrage das Bündnis die Stuttgarter Firma Ströer - Deutsche Städte Medien GmbH, die die Konditionen für die - bezahlte - Werbung mit der zuständigen Abteilung der Deutschen Bahn aushandeln sollte.

Doch dazu ist es gar nicht erst gekommen. Die DB AG lehnte den Auftrag mit der Begründung ab, sie wolle ihre politische Neutralität wahren. Durch die Plakatmotive sieht sie die gefährdet. Gegenüber »nd« bestätigte DB-Sprecher Achim Strauß: »Die DB lässt auf ihren Werbeflächen aus Gründen der Neutralität keine politische Werbung zu. Die Aussage ›Für Friedensbildung statt Bundeswehr an Schulen‹ haben wir nicht als neutral, sondern als politisch wertend eingestuft und daher abgelehnt.«

Für Klaus Pfisterer, Sprecher des Bündnisses »Schulfrei für die Bundeswehr - Lernen für den Frieden!« ist die Argumentation nicht nachvollziehbar. »Unsere Plakate wenden sich ja nicht generell gegen die Bundeswehr. Vielmehr wenden wir uns mit den Plakaten gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen und sprechen uns für mehr Friedensbildung aus«, erklärt er. Zudem verweist Pfisterer auf die Plakate, die die Bundeswehr im Rahmen ihrer Kampagne »Mach, was wirklich zählt« bundesweit in allen Bahnhöfen platzieren darf: »Wo bleibt da die politische Neutralität?« DB-Sprecher Strauß sieht hingegen in der Bundeswehr-Kampagne keinen Regelverstoß.

Das Bündnis »Schulfrei für die Bundeswehr« bezweifelt unterdessen, dass der Privatkonzern Deutsche Bahn zur politischen Neutralität verpflichtet ist. In dem Zusammenschluss sind die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Kirchen und zahlreiche weitere antimilitaristische Gruppen vertreten, so auch die Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen.

In der IMI ist der Linke-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger seit vielen Jahren aktiv. Er fordert die Bahn auf, ihre »Blockadehaltung« aufzugeben. »Es ist skandalös, dass die Führung der Bahn sich hier zum Zensor mit politischer Begründung aufschwingt«, sagt der Politiker im Gespräch mit dem »nd«. Schließlich richte sich die Kampagne des Bündnisses lediglich gegen die Auftritte von Karriereberater*innen und Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen, erklärt Pflüger. Man fordere die grün-schwarze Landesregierung auf, hier tätig zu werden, denn auch in staatlichen Einrichtungen wie Schulen gelte ein Neutralitätsgebot, das gerade durch die Präsenz des Militärs verletzt werde. Deshalb müsse das Stuttgarter Kultusministerium seine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr kündigen.

Friedensaktivist Pfisterer fühlt sich durch das Agieren der DB AG an die 1980er Jahre erinnert, als Kriegsdienstgegner*innen nicht in Schulen auftreten durften, Bundeswehroffiziere aber willkommen waren. Damals protestierten friedenspolitisch engagierte Schüler*innen häufig gegen die Auftritte von Bundeswehrvertretern in Schulen. Diese Zeiten sind vorbei. Die Jugendlichen hätten überwiegend kein Problem mit den Werbungs- und Rekrutierungsaktivitäten der Truppe, zumal es keine Wehrpflicht mehr gebe, beobachtet Pfisterer.

Die Forderung nach Friedenspädagogik an den Schulen, wie sie das Bündnis im Vorfeld der Landtagswahlen an die Politik richtet, sei aber gerade wegen der nicht mehr bestehenden Wehrpflicht aktueller denn je. Denn einerseits ziele die Werbung der Bundeswehr überwiegend auf Minderjährige ab, andererseits betreibe die Truppe sie viel intensiver als in den Zeiten, also ohnehin jeder junge Mann habe einberufen werden können. Die Antimilitarist*innen werden die Plakate nun vom 5. bis 15. März in neun Städten Baden-Württembergs auf großen Plakatwänden zeigen.

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