Iuventa: Die Falschen stehen vor Gericht

Die Kriminalisierungskampagne gegen die zivile Seenotrettung erreicht einen neuen Höhepunkt: Die italienische Staatsanwaltschaft hat nun offiziell 21 Personen und drei Organisationen wegen »Beihilfe zur illegalen Einwanderung« angeklagt. Alleine die »Iuventa 10« – eine Gruppe, die an Einsätzen der Organisation Jugend Rettet beteiligt war – hatte zwischen 2016 und 2017 mehr als 14 000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Insgesamt dürften die Beschuldigten Zehntausende vor dem Tod bewahrt haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Über die Absurdität und Dreistigkeit der Anschuldigungen muss an dieser Stelle nichts mehr gesagt werden – Wissenschaftler, Journalisten und Experten haben sie bereits vor Jahren als haltlos charakterisiert. Allzu offensichtlich geht es der italienischen Justiz darum, an den Helfern ein Exempel zu statuieren, um andere abzuschrecken. Nebenbei will sie mit der Ankündigung zu diesem Zeitpunkt wohl auch von den Menschenrechtsverletzungen der EU-Grenzagentur Frontex in der Ägäis ablenken. Es ist ein alter Hut, doch man kann nur immer wieder daran erinnern: Nicht die Seenotretter gehören angeklagt, sondern all jene Funktionsträger, die das mörderische Abschottungssystem der EU am Leben erhalten.