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Präsident der Trümmer

Syriens Staatschef präsentiert sich unter dem Slogan »Assad oder Chaos« als Problemlösung

  • Von Philip Malzahn
  • Lesedauer: 3 Min.

Seit einem Jahrzehnt herrscht nun Krieg in Syrien, und was neben über einer halben Million Toten und über zwölf Millionen Geflüchteten übrig bleibt, ist ein zerrissenes Land. Obwohl Präsident Baschar al-Assad 2015 noch kurz vor dem Fall stand, konnte er durch russische und iranische Unterstützung wieder die Kontrolle über gut zwei Drittel des Landes gewinnen. Doch der Preis dafür ist immens, denn während in Städten wie Damaskus, aber auch im lange hart umkämpften Aleppo großteils wieder Normalität eingekehrt ist, bleibt in anderen Gegenden der Krieg mit all seinen Folgen Alltag.

Inzwischen stehen bis auf die unter kurdischer Kontrolle stehenden Gebiete alle anderen aufständischen Regionen unter islamistischer Gewalt. In der vergangenen Woche hat eine internationale Untersuchungskommission der UN bestätigt: Rebellengruppen haben in Syrien ähnlich schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung begangen wie die Regierung. Dazu gehören Entführung, Folter, vor allem aber die Unterdrückung dessen, was die Menschen 2011 in Syrien überhaupt gegen ihre Regierung auf die Straße getrieben hatte: Jegliche Kritik an der Obrigkeit wird hart bestraft.

Wie konnte es dazu kommen, dass islamistische Terroristen wie die Al-Qaida-nahe Al-Nusra-Front oder die Jaish Al-Izza, die zur einst relativ säkularen Freien Syrischen Armee gehört, eine führende Rolle bei den Rebellen eingenommen haben? Zum einen liegt es daran, dass die voranschreitende Offensive der Regierung viele weniger religiöse Gruppen entweder besiegt oder in die Flucht geschlagen hat: Wer geblieben ist, waren oft die Radikalsten. Zum anderen haben Staaten wie Katar, die Türkei, aber auch die USA, wie etwa im Fall der Jaish Al-Izza, durch Millionenzahlungen und Waffenlieferungen es geschafft, dass solche Gruppen eine Vormachtstellung erhalten haben, die zumindest am Anfang des Bürgerkriegs nicht repräsentativ für die Forderungen der Opposition waren. Mittlerweile sind sie es, und der Präsident inszeniert sich als Lösung eines Problems, das er selbst erschaffen hat: »Assad oder Chaos«, so lautet die staatliche Devise.

Circa ein Drittel des Landes steht unter Kontrolle der Selbstverwaltung Nordostsyriens, die in dem mehrheitlich von Kurden bewohnten Teil des Landes basisdemokratisch organisiert ist. Die Syrian Democratic Forces, ein arabisch-kurdischer Kampfverband, war maßgeblich an dem Sturz der Terrormiliz Islamischer Staat beteiligt, die am Höhepunkt ihrer Macht 2015 in Syrien und Irak ein Gebiet von etwa der Fläche Großbritanniens kontrollierten. Doch geht es nach Assad, sollen auch die kurdischen Teile des Landes bald wieder ihm gehören. Beide Seiten verhandeln derzeit über eine mögliche Wiedereingliederung des Gebietes nach Syrien. Die Kurden fordern jedoch einen syrischen Föderalismus, der ihnen auch nach dem Krieg eine gewisse Selbstständigkeit zusichert. Parallel zu den Verhandlungen probiert es Assad jedoch auch mit Gewalt - obwohl beide Seiten zusammen mit Russland im Kampf gegen islamistische Rebellen kooperieren, die zuerst 2018 in Afrin und dann im November 2019 unter türkischer Leitung eine Offensive gegen die Selbstverwaltung begonnen haben, auch Rojava genannt.

Auf den kurdischen Gebieten, so etwa in der Stadt Al-Hasaka, haben 2020 Kämpfer der NDF, eine milizartige Teilstreitkraft der syrischen Armee, die starke Unterstützung aus dem Iran bekommt, begonnen, einzelne Stadtviertel zu erobern. Assad hat in zehn Jahren Krieg übrigens nie aufgehört, sämtliche Gehälter von Beamten zu bezahlen - auch etwa in Rojava, wo eigentlich andere das Sagen haben. Damit soll eine schnelle Reimplementierung der staatlichen Infrastruktur gewährleistet sein, sollte er wieder die Kontrolle erlangen. Und danach sieht es nach zehn langen und blutigen Kriegsjahren aus.

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