- Kommentare
- Dokumentation rechter Straftaten
Staatsaufgaben übernommen
Jana Frielinghaus über die Erfassung rechter Straftaten durch Vereine
Die Diskrepanz zwischen den von der Bundesregierung erfassten rassistisch und durch neofaschistische Ideologie motivierten Gewalttaten und denen, die Opferberatungsstellen dokumentieren, ist immer noch groß. Das liegt an der sehr unterschiedlichen Perspektive: Die einen sind direkte Ansprechpartner und Anwälte Betroffener. Die anderen wollen und können nur erfassen, was auf Polizeirevieren aktenkundig geworden ist. Und da wird nur dann die Kategorie »Politisch motivierte Kriminalität/rechts« angekreuzt, wenn das wirklich nicht mehr geleugnet werden kann.
Dabei sind der Staat und seine Institutionen für den wirkungsvollen Schutz aller Bürger zuständig, gerade für den jener, die häufiger als andere Ziel von Gewaltakten werden. Deshalb ist es ein Skandal, dass sich darum in erster Linie zivilgesellschaftliche Initiativen kümmern, die oft genug unzureichend finanziert sind.
Ein Skandal ist es auch, dass rechte Gesinnung unter Polizeibeamten weiter als Kavaliersdelikt behandelt wird - und dass von Vertretern der Staatsgewalt verübte rassistische Angriffe bislang vom Bundesinnenministerium überhaupt nicht systematisch erfasst werden. Stattdessen kämpft mit dem Bündnis »Death in Custody« auch hier eine zivilgesellschaftliche Gruppe für Offenlegung und Verfolgung solcher Taten.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
