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50 KSK-Soldaten hegten rechtsextreme Aktivitäten
Ein erster Zwischenbericht zur Untersuchung der Truppe wurde Dienstagabend vorgestellt
Berlin. Etwa 50 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sind seit 2017 wegen des Verdachts rechtsextremistischer Aktivitäten ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes geraten. Davon wurden fünf Soldaten aus der Bundeswehr entlassen, 16 weitere wurden versetzt oder haben das KSK verlassen. Das geht aus einem Zwischenbericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zur Reform der Elitetruppe hervor, den das Verteidigungsministerium am Dienstag dem Verteidigungsausschuss des Bundestags übermittelte.
KSK vergab rechtswidrig Aufträge. Bundeswehreinheit soll bis zu 40 Prozent der Verträge entgegen den Richtlinien abgeschlossen haben
Ein rechtsextremistisches Netzwerk, das »ziel- und zweckgerichtet an dem Beseitigen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet, wurde dabei nicht erkannt«, heißt es in dem 30-seitigen Bericht. »Bekannt wurde ein Geflecht von Kontakten und Kennverhältnissen unterschiedlicher Art und Intensität zwischen einzelnen im Fokus stehenden Personen, welche durch eine übereinstimmende Geisteshaltung getragen zu sein scheint.«
Ermittlungen dauern an
Derzeit bearbeitet der Militärische Abschirmdienst (MAD) noch knapp über 20 rechtsextremistische Verdachtsfälle im KSK. »In etwa einem Drittel der Fälle wird der Stand der Bearbeitung absehbar dazu führen, dass die Betroffenen in den nächsten Wochen das KSK verlassen werden bzw. die Verdachtsfallbearbeitung eingestellt wird«, heißt es in dem Zwischenbericht.
Die im baden-württembergischen Calw stationierte Elitetruppe hatte seit 2017 immer wieder mit rechtsextremistischen Vorfällen Schlagzeilen gemacht. Alles begann im April 2017 mit einer Abschiedsparty für einen KSK-Kommandeur, bei der mit Schweineköpfen geworfen, Rechtsrock gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll. Im Mai 2020 wurde dann auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff von der Polizei ausgehoben. Daraufhin ließ Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Reformkonzept für die Truppe erarbeiten und versprach, hart gegen Rechtsextremismus durchzugreifen.
Von 60 Reformschritten sind nach Angaben des Generalinspekteurs inzwischen 39 umgesetzt. Der Umbau der Truppe komme »faktisch einer Neuaufstellung« gleich, sagte Zorn am Dienstag in Berlin. Trotzdem brauche man in dem Prozess noch einen langen Atem.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte, der Zwischenbericht zeige, »dass das KSK durch sein Biotopdasein in der Bundeswehr eine Menge offener Baustellen entwickelt« habe. »Das betrifft nicht nur rechtsextreme Vorfälle, sondern auch den Umgang mit Munition, Verstöße bei Auftragsvergaben und ausufernde Nebentätigkeiten.« Die Ministerin müsse diese offenen Punkte lösen, wenn eine Reform des Verbands wirklich Erfolg haben solle. dpa/nd
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