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- Rechtsextremismus bei der Bundeswehr
KSK soll wieder eingesetzt werden
Zwischenbericht der Bundeswehr: Rund 50 Elitesoldaten seit 2017 unter Rechtsextremismusverdacht
Beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sind auch nach offizieller Bewertung extrem rechte Tendenzen kein Einzelfall. Etwa 50 Soldaten der Eliteeinheit gerieten seit 2017 wegen des Verdachts extrem rechter Aktivitäten ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Fünf von ihnen wurden aus der Bundeswehr entlassen, 16 weitere wurden versetzt oder haben das KSK mittlerweile verlassen.
Dies geht aus einem 30-seitigen Zwischenbericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zur »Reform« der Spezialtruppe hervor. Das Papier hatte das Verteidigungsministerium am Dienstag dem Verteidigungsausschuss des Bundestags übermittelt.
Ein extrem rechtes Netzwerk, das »ziel- und zweckgerichtet an dem Beseitigen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet, wurde dabei nicht erkannt«, heißt es in dem Bericht. Bekannt geworden sei aber »ein Geflecht von Kontakten und Kennverhältnissen unterschiedlicher Art und Intensität zwischen einzelnen im Fokus stehenden Personen, welche durch eine übereinstimmende Geisteshaltung getragen zu sein scheint«. Inwiefern sich dies von einem Netzwerk unterscheidet, ist unklar.
Derzeit bearbeitet der MAD noch über 20 extrem rechte Verdachtsfälle im KSK. »In etwa einem Drittel der Fälle wird der Stand der Bearbeitung absehbar dazu führen, dass die Betroffenen das KSK verlassen werden beziehungsweise die Verdachtsfallbearbeitung eingestellt wird«, so das Papier.
Nach mehreren Skandalen in den vergangenen Jahren hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Reformkonzept für die Elite-Truppe erarbeiten lassen. Von 60 Reformschritten sind nach Angaben des Generalinspekteurs inzwischen 39 umgesetzt. Unter anderem wurden laut Berichten 80 neuen Dienstposten geschaffen. Der Umbau der Truppe komme »faktisch einer Neuaufstellung« gleich, sagte Zorn in Berlin. Trotzdem brauche man einen langen Atem. Der Generalinspekteur erklärte, die Elitetruppe bereits jetzt wieder in größerem Umfang für Einsätze vorzuhalten. »Wir wollen dem KSK noch im Laufe des ersten Halbjahres wieder eine stärkere operative Rolle übertragen«, sagte er bei der Vorstellung.
Bei der Linkspartei stößt dies auf Unverständnis. »Dass das KSK vor Abschluss der Überprüfung der Rechtsextremismusvorfälle wieder in Einsätze geschickt werden soll, ist grob fahrlässig«, sagte Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses für die Linksfraktion im Bundestag. Die Linkspartei könne sich auch nicht der positiven Bewertung von Zorn anschließen. »Zu viele Fragen sind noch offen«, so Buchholz. Dies betreffe ungeklärte extrem rechte Verdachtsfälle, Munitionsverluste und Nebentätigkeiten der Soldaten. Die Linkspartei spreche sich daher gegen neue Einsätze des KSK aus. »Der unzureichende Umgang mit Rechtsextremismus im KSK und den strukturellen Problemen der Elitetruppe bestätigt zudem die Forderung, das KSK aufzulösen.« Mit Agenturen
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