Keine Ermittlung zu Gazakrieg

Cyrus Salimi-Asl über Israels Absage an Weltstrafgericht

  • Cyrus Salimi-Asl
  • Lesedauer: 2 Min.

Israel will die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für Ermittlungen im Gaza-Streifen nicht anerkennen. Es geht um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg von 2014, begangen durch die israelische Armee, durch Hamas und bewaffnete Palästinensergruppen. IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte Anfang März eine »unabhängige, unparteiische und objektive« Untersuchung versprochen. Diese Zusicherungen reichen der israelischen Regierung aber offensichtlich nicht aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will das Gericht darüber informieren, dass es »keine Befugnis hat, eine Untersuchung« einzuleiten.

Israel steht mit seiner Blockade-Haltung nicht allein: Die USA verweigern die Zusammenarbeit bei der Verfolgung US-amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan; die Trump-Regierung hatte sogar eine Einreisesperre gegen Chefanklägerin Bensouda verhängt. Sobald nationale Interessen tangiert werden - nicht selten geht es dabei um Menschenrechtsvergehen - hört der Spaß auf. Und schnell kramen Staatsführer das Argument der »politischen Instrumentalisierung« hervor.

Die Einrichtung des Weltstrafgerichts war ein völkerrechtlicher Meilenstein, jedoch fehlt es ihm an universeller Zuständigkeit: Seine Gerichtsbarkeit erstreckt sich nur auf Staaten, die das Gerichtsstatut unterzeichnet haben; dabei landen nur Individuen vor den Richtern. Israel, China oder auch die Türkei haben nie unterzeichnet; die USA und Russland haben ihre Unterschrift formell zurückgezogen. Im aktuellen Fall verneint Israel die Zuständigkeit, weil es Palästina den Status eines Staates abspricht und damit dessen IStGH-Mitgliedschaft. Netanjahu fürchtet wohl: Sollten israelische Soldaten sich Kriegsverbrechen in Gaza schuldig gemacht haben, könnten sie vor dem IStGH landen.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal