»Unteilbar« nun auch in Sachsen-Anhalt

Die erste Inszenierung klappte schon einmal ganz gut. Mit Hilfe von Schriftzeichen aus Pappe formierten Demonstranten auf dem Domplatz in Magdeburg ihre politische Botschaft: »Solidarität! Statt Ausgrenzung!« Es waren Vertreter des neuen Bündnisses »Unteilbar Sachsen-Anhalt«, das am Samstag auf einer Kundgebung neben dem Landtagsgebäude seine Kampagne für die Landtagswahl am 6. Juni vorstellte. Nachdem »Unteilbar« 2018 als bundesweites Bündnis gegründet wurde, gibt es nun in Sachsen-Anhalt einen regionalen Ableger. Unterstützt wird dieser von Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen wie »Halle gegen Rechts« und »Solidarisches Magdeburg«.

Etwa 130 Menschen kamen laut Polizeiangaben unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln zur Auftaktkundgebung, auf der neben den sozialen Folgen der Corona-Krise auch der drohende Machtzuwachs der in Sachsen-Anhalt ohnehin starken AfD im Fokus stand. »Sachsen-Anhalt steht vor einer Richtungsentscheidung«, sagte »Unteilbar«-Sprecherin Susanne Wiedemeyer in ihrem Redebeitrag und konkretisierte: »Es droht die Gefahr, dass Gruppierungen der extremen Rechten und populistische Rattenfänger in und außerhalb des Parlaments weiter an Einfluss gewinnen.«

In der Tat ist unklar, wie sich die aktuelle Krise in der CDU aufgrund des Korruptionsskandals auf die Wahl auswirken wird. Durchaus möglich, dass – anders als in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo Grüne und SPD gewannen – in Sachsen-Anhalt auch die AfD davon profitieren könnte. Zudem kann die aktuelle Kenia-Koalition – wie zuletzt beim Koalitionsstreit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages deutlich wurde – von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nur mühsam zusammengehalten werden. Aus diesem Grund wurde in der Vergangenheit immer wieder über eine CDU-Minderheitsregierung spekuliert. Prominentester Spekulant war Ex-Innenminister Holger Stahlknecht, der im Zuge seiner umstrittenen Äußerung in einem Zeitungsinterview im Rahmen des Rundfunkstreits von Haseloff entlassen wurde. Wiedemeyer stellte nun klar: »Wir wollen auch keine Minderheitsregierung mit der AfD.«

Weiterhin machte die Gewerkschafterin auf soziale Probleme im Zuge der Corona-Pandemie aufmerksam: »Die Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt und Ausbildungsmarkt, die gestiegene Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und niedrige Löhne fordern uns alle heraus.« Seit jeher gilt Sachsen-Anhalt als Niedriglohnland, durch Corona haben sich die sozialen Unterschiede im gesamten Bundesgebiet noch einmal verschärft.

Die Kundgebung in Magdeburg war der Auftakt zu einer Reihe von Aktionen, die »Unteilbar« vor der Landtagswahl geplant hat. Am 22. April, parallel zur letzten Sitzungsreihe der Legislaturperiode, will das Bündnis vor dem Landtag unter dem Motto »Die rote Linie ziehen!« konkret gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstrieren. Am 29. Mai ist die Abschlussdemonstration »für eine demokratische und offene Gesellschaft« in Halle geplant.