Vernunft gegen Erpressung
MAN möchte einen Standort in Österreich dicht machen. Die Gewerkschaft erinnert an geltende Verträge
Im oberösterreichischen Steyr droht 2300 Beschäftigten des Lastwagenherstellers MAN die Kündigung. Der Mutterkonzern Volkswagen will das Werk schließen. Insgesamt geht es um 8400 direkt und indirekt Beschäftigte. Betriebsrat, Gewerkschaft und Politik ringen seit der Ankündigung um den Erhalt des seit 1914 bestehenden Werks.
Die Causa MAN Steyr begann im Dezember 2019, als die Konzernspitze Standortsicherungsverträge für die MAN Truck & Bus Österreich GesmbH bis zum 31. Dezember 2030 unterzeichnete. Dann kam Corona, MAN meldete die Beschäftigten zur staatlichen finanzierten Kurzarbeit an. Im September 2020 kam die Ankündigung, das Werk schließen und nach Polen verlegen zu wollen. Hier liegen die Lohnkosten im Vergleich zu Österreich bei rund einem Drittel, der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist deutlich geringer.
Die drohende Schließung ist Teil eines umfassenderen Einsparprogramms des Konzerns. Neben Steyr sollen auch in Deutschland 3500 Jobs bei MAN gestrichen werden, ursprünglich war sogar von 9500 die Rede.
Im Raum standen in Österreich mehrere Übernahmeangebote, wovon die Konzernspitze in München einzig jenes des Industriellen Siegfried Wolf zur Abstimmung zuließ; der ehemalige Chef des Automobilzulieferers Magna war 2017 Unterstützer des ÖVP-Politikers Sebastian Kurz auf dessen Weg ins Kanzleramt. Wolfs Angebot an die MAN-Belegschaft war eines, das der pensionierte Arbeiterbetriebsratschef Erich Schwarz als »Friss oder stirb« bezeichnete: Rund 1000 Arbeiter*innen sollten das Werk verlassen und die Verbliebenen Nettolohnkürzungen von bis zu 15 Prozent akzeptieren - andernfalls werde das Werk 2023 stillgelegt. 94 Prozent der Stimmberechtigten nahmen vor wenigen Tagen an der Urabstimmung teil.
Ergebnis: Rund zwei Drittel entschieden sich gegen eine Übernahme durch Wolf - was selbst für Alois Stöger von der Produktionsgewerkschaft PRO-GE »in dieser Deutlichkeit überraschend« kam, wie er auf »nd«-Nachfrage erklärte. Für den ehemaligen SPÖ-Arbeits- und Sozialminister wird in dem Ergebnis deutlich, »dass diese Art, dass Beschäftigte nicht mehr auf das vertrauen können, was Unternehmen versprechen, auf Ablehnung stößt«. Investor Wolf hatte im Vorfeld mindestens auf eine Zweidrittelmehrheit, bestenfalls auf ungeteilte Zustimmung gehofft.
Auf die deutliche Absage an den Ex-Magna-Chef reagierte man in München verschnupft: »Wir sind vom Ergebnis wirklich sehr enttäuscht, da wir die angebotene Alternative zur Schließung als einen für alle Beteiligten sehr guten Weg angesehen haben«, heißt es von Martin Rabe, Personalvorstand und Arbeitsdirektor MAN Truck & Bus. Der Standort Steyr, eine der größten Arbeitgeber der Region, stehe daher unweigerlich vor der Schließung.
Was man in den Reihen der Arbeiter*innen so sicherlich nicht hinnehmen werde, wie der frisch gewählte Betriebsratsvorsitzende Helmut Emler auf Nachfrage betont. Im Falle des Falles wolle man »alle gewerkschaftlichen Möglichkeiten« ausreizen.
Eine davon wäre es, die Standortsicherungsverträge einzuklagen. »MAN und VW haben Verträge einzuhalten wie jeder andere auch«, betont PRO-GE-Gewerkschafter Alois Stöger. Vonseiten der Beschäftigten habe man MAN zu Nachverhandlungen aufgefordert, bisher allerdings gab es keine Reaktion zu erhalten. Stöger ist überzeugt, dass etwaige Gerichtsverfahren zugunsten der MAN-Arbeiter*innen ausgehen werden: »Wenn das römische Recht noch immer gilt - Verträge sind einzuhalten -, dann ist der Ausgang klar.«
Unter Expert*innen gehen allerdings die Meinungen auseinander, was die Erfolgsaussichten eines Verfahrens angeht. Auch im Konzern selbst soll es laut der Tageszeitung »Standard« Kontroversen darüber gegeben haben, bis zu 1,5 Milliarden Euro in der Bilanz 2020 für allfällige Klagen zurückzustellen. Im Erfolgsfall könnten Beschäftigte laut einem gewerkschaftlichen Rechtsgutachten bis zum Jahr 2030 ausstehende Löhne und Gehälter einfordern.
Eine weitere Alternative, die derzeit diskutiert wird, ist eine staatliche Beteiligung. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich kürzlich für einen »MAN-Gipfel« mit allen relevanten Akteur*innen aus. Im Rahmen eines neuen österreichischen Beteiligungsfonds von zehn Milliarden Euro solle sich der Staat künftig mit bis zu 20 Prozent an Unternehmen beteiligen können, um Betriebe und Beschäftigte wie im Fall MAN Steyr in Krisensituationen zu stützen.
Wie es mit dem Steyr-Werk und den 2300 Beschäftigten weitergeht, bleibt indes vorerst offen. Was Angebote von privater oder staatlicher Seite angehe, sei man »für alles offen«, betont Betriebsratschef Emler. Er pocht darauf, dass beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es brauche ein Angebot, das dem Standort eine langfristige Perspektive gebe und von den Beschäftigten mitgetragen werde. Er gehe davon aus, dass MAN letztlich dazu bereit sein werde und »dass am Ende die Vernunft siegt«.
Am Wochenende schaffte MAN aber erste Fakten und kündigte rund der Hälfte der insgesamt 278 Leiharbeiter*innen. »In einem weiteren Schritt werden wir uns auch von den übrigen Leiharbeitnehmern trennen«, teilte MAN München der Nachrichtenagentur APA mit. Nachdem Plan A, das Angebot Wolfs, abgelehnt wurde, »setzen wir jetzt den angekündigten Plan B der Schließung konsequent um. Einen Plan C gibt es nicht.«
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