Nach dem Krach ist vor dem Krach

Peter Steiniger zum Segen des EU-Parlaments für den Post-Brexit-Deal

Zu dem bereits geltenden Austrittsabkommen mit Großbritannien heißt es für das EU-Parlament eigentlich nur noch: Ja oder Ja? Nach dem Rosenkrieg und der bereits vollzogenen Scheidung soll das Handels- und Partnerschaftsabkommen dafür sorgen, dass es in der künftig nachbarschaftlichen Beziehung nicht regellos zugeht. Die Zustimmung der Parlamentarier setzt das i-Tüpfelchen auf den größten Rückschlag in der Entwicklung der Europäischen Union. Angesichts ihrer Demokratiedefizite und einer Politik, die den gemeinsamen Markt und nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit ins Zentrum stellt, hat Brüssel sich das auch selbst zuzuschreiben.

Verlierer sind auch die meisten Briten und Nordiren. Die Brexit-Versprechungen werden von der Realität eingeholt. Er stellt eben keine progressive Alternative zu den Defiziten der EU dar, sondern zielt auf die Unterbietung sozialer und anderer Standards in der internationalen Konkurrenz. Was die Johnson-Regierung von Vertragstreue hält, hat sie mit der Aussetzung der vereinbarten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland ohne jede britische Höflichkeit gleich mal klargemacht. Der Affront gefährdet auch den labilen Frieden auf der geteilten Insel. Der Post-Brexit-Deal dämpft Folgen des Austritts. Neuen Ärger mit London verhindert er nicht.

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