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Politische Ideenlosigkeit im Kreml
Birger Schütz über das Vorgehen gegen Nawalnys Organisationen
Am Montag stoppte ein Moskauer Gericht die Arbeit der Organisationen von Alexej Nawalny. Am Dienstag tüftelten die Richter an einer Liste der ihnen künftig untersagten Handlungen - bis zur Einstufung der Stiftungen als »extremistisch« dürfte es nicht mehr lange dauern. Auch wenn der Staat den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren sucht: Im Kern geht es um das Verbot von Russlands einziger Oppositionsbewegung mit landesweiten Strukturen. Nawalnys Anhänger sollen zu Extremisten erklärt, ihr Engagement kriminalisiert und Sicherheitskräfte zu hartem Durchgreifen gegen die angeblichen Staatsfeinde angehalten werden.
Parallel geht die Regierung gegen unabhängige Medien vor: Das oppositionelle Internetportal »Meduza« wurde als »ausländischer Agent« eingestuft, die Redakteure des studentischen Online-Magazins »Doxa« ließ man festnehmen, Reporter des Internetsenders Doschd werden wegen Berichten über Proteste verfolgt.
Doch hinter dem Durchgreifen steckt Ideenlosigkeit, denn bei den Duma-Wahlen im September hat Wladimir Putins Partei Einiges Russland nicht viel anzubieten: Die Reallöhne sinken, die Wirtschaft stagniert, die Unterstützung schwindet. Putins altbekannte Antworten: mehr Autoritarismus, Unterdrücken von Kritik und Schuldzuweisungen an den Westen.
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