Freiheit und Faschismus

»Kommunismus oder Freiheit« versus »Demokratie oder Faschismus« – so lauteten die Wahlslogans bei den Regionalwahlen in Madrid von rechts und links. Gesiegt haben demnach Freiheit und Faschismus.

Isabel Ayuso von der rechten Volkspartei PP hat einen klaren Wahlsieg erzielt und nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Die wird ihr die rechtsradikale Vox problemlos verschaffen, die bisher die Regierung von PP mit den nationalliberalen Ciudadanos tolerierte und das mit der PP weiter machen wird. Das Koalitionsangebot von Ayuso hat Vox ausgeschlagen. Ayuso hat mit der Vox keinerlei Berührungsängste. Ihr Ausspruch aus einem Fernsehauftritt im Wahlkampf spricht Bände: »Wenn sie dich Faschist nennen, weißt du, dass du deine Sache gut machst.«

Ayuso hat mit einer rücksichtslosen Politik die Wahlen gewonnen: Keine Region in Spanien verzeichnete gemessen an der Bevölkerung mehr Coronatote. Dennoch hat Ayuso nach Ende des ersten Lockdowns im Juni 2020 durchgängig alles offen gelassen – die einzige Region mit freier Fahrt für die Wirtschaft ohne Rücksicht auf menschliche Verluste. Die Coronatoten können nicht mehr wählen. Dass eine klare Mehrheit in Madrid diesen Kurs goutiert, wird zur weiteren Spaltung Spaniens beitragen.