Auf Konfrontationskurs mit London

Deutlicher Sieg der Sezessionisten bei Wahl in Schottland stärkt Befürworter eines neuen Referendums

  • Peter Stäuber, London
  • Lesedauer: 4 Min.

Der Streit um die Zukunft Schottlands hat nun richtig begonnen. Kurz nachdem das Wahlergebnis für das Parlament in Edinburgh bekannt wurde, kündigte Regierungschefin Nicola Sturgeon an, ein Referendum über die Abspaltung von England anzustreben. »Es ist der Wille des Landes«, sagte sie. Ihre Scottish National Party (SNP) hat zwar die absolute Mehrheit knapp verpasst, aber zusammen mit der Grünen Partei, die ebenfalls für die Unabhängigkeit eintritt, gibt es in Edinburgh eine deutliche Mehrheit für einen eigenständigen schottischen Staat. Aber schon bevor das Wahlergebnis bekannt war, hatte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson von den konservativen Tories gesagt, dass eine erneute Volksbefragung »verantwortungslos und leichtsinnig« sei.

Die SNP gewann am Donnerstag 64 von insgesamt 129 Sitzen im Schottischen Parlament - ein Sitz mehr als bei den letzten Wahlen 2016. Die Auszählung der Stimmen hatte bis zum Wochenende gedauert. Damit verpassten die Nationalisten zwar die absolute Mehrheit in der Kammer um ein Mandat, aber dennoch ist es ein deutlicher Sieg für die Partei, die in Edinburgh seit 2007 an der Macht ist. Die Wahlbeteiligung lag mit 64 Prozent höher als bei den bisherigen Schottland-Wahlen. Sturgeon, die Erste Ministerin und SNP-Vorsitzende, sprach von einem »außergewöhnlichen« Resultat. Die Grüne Partei gewann zwei Sitze hinzu und hat jetzt acht Mandate. Damit dominieren in Edinburgh mit 72 Sitzen klar die Parteien, die das Vereinigte Königreich zerschlagen wollen.

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Jetzt machen sich die beiden Parteien daran, ihr nächstes Etappenziel zu erreichen - sie wollen ein erneutes Plebiszit über die Eigenstaatlichkeit in die Wege leiten. Es sei, sagte Sturgeon, ein »fundamentales demokratisches Prinzip«, dass Schottland jetzt darüber entscheiden dürfe, ob es sich von England abspalten will. An Johnson gerichtet erklärte Sturgeon: »Sie werden keinen Erfolg haben. Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten.«

Für ein solches Unabhängigkeitsreferendum ist laut dem Schottland-Gesetz von 1998, mit dem das Parlament in Edinburgh errichtet wurde, die Zustimmung Londons nötig - aber der dortige Premierminister hat immer wieder deutlich gemacht, dass er dazu nicht bereit ist. Jetzt sei »nicht die Zeit für mehr konstitutionelles Gerangel«, sagte Johnson am Freitag. Sturgeon hält dies für vorgeschoben: Sollte er den Schotten ein Referendum ausschlagen, sei das ein Beweis, dass Johnson »das Vereinigte Königreich nicht als einen freiwilligen Staatenbund ansieht«, sagte sie nach ihrem Sieg. »Das allein wäre das stärkste Argument dafür, dass Schottland ein eigenständiges Land werden muss.«

Laut ihrer Strategie, die sie im Januar skizziert hat, wird die SNP zunächst versuchen, die Zustimmung Londons für ein Referendum einzuholen. Gelingt ihr dies nicht, könnte sie auf eigene Faust die Befugnis zu einem »konsultativen« Referendum durchs Parlament in Edinburgh bringen. In diesem würde die Bevölkerung gefragt, ob sie das Prinzip der Unabhängigkeit unterstützt, ohne die Abspaltung direkt auf rechtliche Basis zu stellen, schreibt der Thinktank Institute of Government mit Sitz in London. Ob eine solche Volksbefragung legal ist, ist bislang noch nie vor Gericht getestet worden. Das heißt, die Regierung in Westminster könnte einen solchen Schritt vor dem Supreme Court, dem höchsten Gericht des Landes, anfechten - und der Ausgang wäre ungewiss.

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Dass es schon bald hart auf hart kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Für Sturgeon hat die Bewältigung der Pandemie in Schottland zunächst Priorität. Sie hat sich selbst eine Frist bis Ende 2023 gegeben, bis das Referendum abgehalten werden soll. Die Zeit dürfte ihr in die Hände spielen: Wenn sich London über Monate querstellt und der Verfassungsstreit mit Edinburgh die Schlagzeilen dominiert, wird die Zustimmung zur Unabhängigkeit wohl noch weiter ansteigen. Das Risiko, dass sich die Wähler nach 2014 ein zweites Mal für den Verbleib im Königreich aussprechen - und die Frage für die nächsten Jahrzehnte vom Tisch wäre -, würde damit geringer.

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