Verkehrserziehung mit Schußwaffe

Drei Geschwister werden von Polizisten verprügelt, aber im Prozess zu Tätern gemacht

  • Von Darius Ossami
  • Lesedauer: 3 Min.
Polizeigewalt: Verkehrserziehung mit Schußwaffe

»Deutscher Pass hin oder her, am Ende haben wir uns nicht zugehörig zu diesem Land gefühlt. Wir wurden geschlagen, getreten, beleidigt, erniedrigt. Ich glaube, einer rein deutschen Frau wäre das nicht passiert.« Amani M. ist zugeschaltet bei einer Online-Veranstaltung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP). Gerade hat ihr Bruder Jiehad erzählt, was vor fast genau zwei Jahren passiert ist: Am späten Abend des 27. Mai 2019 eskaliert eine harmlose Situation gefährlich. Jiehad M. hat gerade seine Mutter und seine Schwester nach Hause gebracht, stand im Parkverbot. Als ein Streifenwagen hielt, wollte er den Wagen schnell umparken. Dabei kam er dem Streifenwagen recht nahe. So empfand es zumindest der Polizist und habe um ein »verkehrserzieherisches Gespräch« gebeten.

So steht es später in der Anklage. Aus dem Gespräch wird schnell ein Streit, Jiehad M. soll den Beamten geduzt haben, was dieser als Beleidigung wertete. »Als mein Bruder und meine Schwester angefangen haben, das zu filmen, wurde der Polizist aggressiv«, erzählt Jiehad M. sachlich. Der Polizist habe um sich geschlagen und seinen Geschwistern die Kamera weggerissen. Es kam zu einem Gerangel. »Alle haben angefangen zu schreien. Der Polizist hatte mich im Schwitzkasten. Da hat seine Kollegin ihre Waffe gezogen und auf meine Familie gerichtet, obwohl ich derjenige war, der im Schwitzkasten war.« Die Polizist*innen hätten völlig überfordert gewirkt.

Verstärkung rückte an, es heißt, 13 Streifenwagen. Jiehad M., sein Bruder Mustapha und seine Schwester werden mit Handschellen gefesselt, Mustapha soll von mehreren Polizist*innen zu Boden geschleudert und getreten worden sein. Amani sagt, sie sei am Hals gewürgt worden. Die drei Geschwister wurden in die Gefangenensammelstelle in der Perleberger Straße gebracht. Zehn bis 15 Polizist*innen erwarten sie: »Da ist der Polizistenschläger«, hätten sie gesagt und Mustapha in den Bauch und ins Gesicht geschlagen, so Jiehad. »Er hat vor Schmerzen geschrien.« Auch Jiehad M. soll mit Faustschlägen traktiert worden sein. Die Geschwister wurden erkennungsdienstlich behandelt und erst Stunden später freigelassen. Sie ließen ihre Verletzungen im Krankenhaus dokumentieren und erstatteten Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Beamt*innen. Das Verfahren wurde jedoch schnell eingestellt, die beteiligten Polizist*innen konnten angeblich nicht identifiziert werden. Stattdessen wurde den Geschwistern der Prozess gemacht, wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Widerstand.

Ein erster Prozess im April 2020 ließ Zweifel am von der Polizei geschilderten Tathergang aufkommen. Ein neuer Prozess fand am 12. April 2021 statt. Der erste Beamte des Vorfalls sei vor Gericht aufbrausend und aggressiv gewesen, erinnert sich Diana Blum, Anwältin von Jiehad M. Der Richter glaubte dem Beamten dann auch nicht, dass dieser deeskalierend gewirkt habe und regte an, das Verfahren gegen die Geschwister gegen eine Geldbuße von je 500 Euro einzustellen.

Die Geschwister stimmten einer Einstellung zu. Aber ihr Vertrauen in Staatsanwaltschaft und Polizei ist erschüttert. Sie waren vorher nicht polizeibekannt, nun sind ihre Fotos und Fingerabdrücke in einer Datenbank. Jiehad M., der als Fahrer arbeitet, befürchtete, dass ihm der Führerschein entzogen wird. »Ich vertraue keiner Polizei mehr«, sagt Amani M. »Obwohl ich gar keinen Fehler mache, habe ich Angst, dass die irgendwas finden, um mich dann anzuzeigen.« Jiehad M. glaubt: »Hätte ich keine Anwält*innen gehabt, hätte ich zwei Jahre auf Bewährung gekriegt. Ich bin hier in Berlin geboren, aber ohne Anwälte zählen meine Rechte nichts.«

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