Verfahren gegen Carola Rackete eingestellt

Ein Gericht auf Sizilien beschließt die Einstellung des Verfahrens gegen die Ex-Kapitänin des Rettungsschiffs »Sea-Watch 3« / Italien schickt »Sea-Eye 4« mit Migranten nach Pozzallo

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Rom. Rackete war im Juni 2019 mit der »Sea-Watch 3« und rund 40 Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa eingefahren. Vorausgegangen war eine Machtprobe mit dem damaligen Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega.

Sie touchierte dabei ein Schiff der italienischen Finanzpolizei. Die heute 33-Jährige hatte argumentiert, dass sich die Lage an Bord wegen der tagelangen Blockade vor Italien extrem zugespitzt hatte.

Rackete war nach dem Vorfall zeitweise in Untersuchungshaft gekommen. Die Richterin begründetet die Einstellung dem Bericht zufolge damit, dass für die Kapitänin die Notwendigkeit zum Einlaufen in einen Hafen gegeben gewesen sei. Sie habe mit ihrem Vorgehen ihre »Pflicht« erfüllt, zitierte die Agentur Adnkronos die Anklagebehörde. Deshalb wurde ihr Tun nicht als Widerstand oder Gewalt gegen ein staatliches Schiff eingestuft.

Schon im Januar 2020 hatte das Oberste Gericht in Italien im Zusammenhang mit diesem Streit ebenfalls zugunsten der Deutschen entschieden. Damals hatten Staatsanwälte Beschwerde gegen die Freilassung Racketes eingelegt. Das Kassationsgericht wies den Einspruch ab.

Ein anderes Verfahren um einen damaligen Streit zwischen Rackete und dem Lega-Chef war unlängst zugunsten Salvinis ausgegangen. Ein Mailänder Gericht hatte am Montag eine Klage Racketes abgeschmettert. Sie hatte dem 48-Jährigen Anstiftung zu Verbrechen durch Hassbotschaften vorgeworfen. Die Richterin befand jedoch, dass dieser Vorwurf nicht begründet sei.

Derweil hat Italien das deutsche Hilfsschiff »Sea-Eye 4« mit mehr als 400 Migrant*innen an Bord in die Stadt Pozzallo geschickt, obwohl es sich am anderen Ende der Mittelmeerinsel Sizilien befand. Die private Betreiberorganisation Sea-Eye aus Regensburg äußerte am Donnerstag Kritik an der Entscheidung. »Es ist für uns völlig unverständlich, dass Pozzallo der nächste sichere Hafen für die Menschen sein soll, wo wir doch in Palermo sind«, sagte Sprecher Gorden Isler der dpa. Die Maßnahme könne als »Schikane« eingestuft werden. dpa/nd

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