Kein Selbstbestimmungsgesetz

Das völlig veraltete und von betroffenen Personen als diskriminierend kritisierte Transsexuellengesetz bleibt bestehen – und damit die kostspielige und entwürdigende Begutachtungspflicht für trans Personen. In ihren jeweiligen Gesetzesentwürfen hatten die oppositionellen Grünen und die FDP eine deutliche Vereinfachung der Personenstandsänderung vorgeschlagen.

Doch die Große Koalition nutzte diese Chance nicht, die geschlechtliche Selbstbestimmung von queeren und trans Personen zu stärken. Für die cis-geschlechtliche Mehrheit im Parlament und auch für die Menschen, die sie repräsentieren, würde sich mit diesem Gesetz nichts ändern, für trans Menschen hingegen hätte das neue Selbstbestimmungsgesetz ein entwürdigendes Verfahren zur Namensänderung abgeschafft. Auch hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, Diskriminierung entgegenzuwirken und geschlechtliche Vielfalt zu respektieren, mit dieser Entscheidung völlig verfehlt.

Das Selbstbestimmungsgesetz soll Verbesserungen für trans und intergeschlechtlichen Menschen bringen. In ihrem Podcast »Unter anderen Umständen« haben Felicia Ewert und Sibel Schick es sich genauer angeschaut.

Besonders enttäuschend ist an dieser Stelle das Verhalten der SPD, die sich oft als Verbündete der LGBTQI-Community präsentiert und sich in den sozialen Medien mit Regenbogenfahnen schmückt, aber im entscheidenden Moment nicht für sie votiert.