Gefahr für Leib und Leben
Neonazis in Berlin legten »Feindeslisten« an. Prozessbeginn gegen Franco A.
Berlin. Von Neonazis geht eine Gefahr für Leib und Leben aus. Sei es, dass sie Menschen angreifen, die nicht in ihr Weltbild passen, dass sie Feindeslisten politischer Gegner anlegen oder rechtsterroristische Anschläge planen und durchführen. Die Bedrohung ist dabei so aktuell wie konkret: Rechtsextreme haben etwa in den vergangenen fünf Jahren mindestens vier »Feindeslisten« mit den Namen von knapp 1000 Berlinern angelegt. Darunter befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. Das geht aus der Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Niklas Schrader, hervor.
Drei der Datensammlungen stellte die Polizei bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sicher. Zu den Verfassern sagte die Innenverwaltung unter Verweis auf laufende Verfahren nichts. Sie teilte lediglich mit, dass es sich in drei Fällen um Personen aus der rechten Szene Berlins handelt.
Weil er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben soll, muss sich derweil seit Donnerstag ein Bundeswehrsoldat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat »aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung« heraus vor. Der 32-Jährige verfüge über eine »seit Jahren verfestigte rechtsextremistische Gesinnung« und habe eine besondere Abneigung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens. A. soll sich unter »erheblichem organisatorischen Aufwand« als syrischer Flüchtling ausgegeben haben, um den Tatverdacht bei späteren Ermittlungen auf Geflüchtete in Deutschland zu lenken. nd/Agenturen Seiten 2 und 9
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