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- Streit um Nord Stream 2
Biden beendet Gasstreit mit Deutschland
Positive Reaktion aus Moskau auf Sanktionsverzicht der US-Regierung gegen Gastrasse Nord Stream 2
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Verzicht der USA auf Strafmaßnahmen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 am Donnerstag als einen »konstruktiven Schritt« begrüßt. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken dem Kongress mitgeteilt, dass dieser im »nationalen Interesse« der USA liege. Solche Sanktionen hätten »die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern« negativ beeinflusst.
Mit der neuen Linie hat US-Präsident Joe Biden zum einen den Druck von Deutschland genommen, den sein Vorgänger Donald Trump wegen des Pipeline-Projekts ausgeübt hatte. Dieses knüpft die Energiesicherheit Deutschlands und weiterer EU-Länder stärker an Lieferungen aus Russland und macht sie zugleich unabhängiger von Flüssiggas per Tanker aus den USA, das zum größten Teil im Frackingverfahren gefördert wird. Abgeschwächt gibt Biden damit zugleich seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ein Zeichen für Entspannung. Die ohnehin angespannten Beziehungen hatten sich wegen der Vergiftungsaffäre um den vom Westen unterstützen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und dessen Verurteilung zur Haft in einem Straflager auf den Nullpunkt zubewegt. Vor zwei Monaten bezeichnete Biden den russischen Präsidenten als Killer. Moskau zog daraufhin seinen Botschafter aus Washington ab. Am Donnerstag haben sich Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Reykjavik (Island) erstmals offiziell getroffen.
Nach dem US-Sanktionsbericht wurden gegen vier russische Schiffe, die Rohre für Nord Stream 2 und die russisch-türkische Gasleitung Turk Stream verlegten, sowie gegen vier russische Institutionen Strafmaßnahmen verhängt. Diese Sanktionen haben eher symbolischen Charakter und dürften die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline nicht mehr gefährden. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte die bisherigen US Sanktionen als Verstoß gegen internationales Recht, nannte die neue Entwicklung aber ein »positives Signal«.
Positiv reagierte auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Dessen Vorsitzender Oliver Hermes sieht in Nord Stream 2 eine »Schlüsselinfrastruktur für die deutsche und europäische Energieversorgung«. Auf die neue Realität einstellen muss sich die Ukraine, wichtiges Transitland für russisches Gas.
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