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Malis Militär setzt Staatsspitze fest
Internationale Gemeinschaft verurteilt Vorfall scharf
Steht in Mali der nächste Putsch bevor? Mit dem Abstand von acht Monaten statt wie zuletzt acht Jahren? 2012 hatten malische Offiziere rund um Hauptmann Amadou Sanogo geputscht, im August 2020 stürzte Oberst Assimi Goïta sekundiert von Mitstreitern wie Sadio Camara den Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta. Goita wurde zum Vizepräsidenten der zivil-militärischen Übergangsregierung, die seit Ende Oktober 2020 die Regierungsgeschäfte übernommen hat, Camara Verteidigungsminister.
Für Verstimmung bei den Militärs sorgte die Regierungsumbildung am Montag, mit der auf die wachsende Kritik an der Übergangsregierung reagiert werden sollte. Das Militär behielt dabei die Ämter, die es bereits in der Vorgängerregierung innehatte. Aber der Verteidigungsminister Sadio Camara und Sicherheitsminister Colonel Modibo Kone - die im vergangenen Jahr den Putsch mit anführten - wurden ersetzt.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Aus Verärgerung nahmen Militäroffiziere den Präsidenten der Übergangsregierung, Bah Ndaw, und den Regierungschef Moctar Ouane in Gewahrsam und brachten sie in ein Militärlager am Rande der Hauptstadt Bamako, wie zwei hochrangige Beamte der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die EU erklärte in der Nacht zum Dienstag, sie prüfe Sanktionen gegen mehrere Führungspersönlichkeiten.
Präsident Bah Ndaw und Regierungschef Moctar Ouane führen die Übergangsregierung, die wegen der Androhung regionaler Sanktionen nach dem Putsch gebildet worden war. Regierungschef Ouane, der von einem AFP-Reporter kurz am Telefon erreicht werden konnte, bevor die Leitung unterbrochen wurde, deutete dabei am Montag an, dass Soldaten gekommen seien, »um ihn zu holen«.
Der jüngste Vorfall löste Besorgnis vor einem erneuten Putschversuch aus. Am Dienstag war die Lage in der Hauptstadt Bamako zunächst relativ ruhig.
Die jüngsten Entwicklungen in Mali wurden von der internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt: Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union (AU), die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die USA und Großbritannien verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Festnahme der Politiker und forderten ihre »sofortige und bedingungslose Freilassung«.
Auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verurteilten die »Entführung« der Politiker, wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel sagte. »Was passiert ist, war schwerwiegend und ernst.« Laut Gipfelerklärung erwägt die EU nun »gezielte« Sanktionen gegen Führungspersönlichkeiten aus Politik und Militär, »die den malischen Übergang behindern«. UN-Generalsekretär António Guterres rief auf Twitter zur Ruhe auf und forderte die »bedingungslose Freilassung« der Politiker. Die nach dem Putsch installierte Militärjunta hatte sich Anfang des Jahres aufgelöst. Damit wurde eine Forderung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas erfüllt. Dennoch übt das Militär weiter großen Einfluss aus. Die Zweifel an der Umsetzung zugesagter Reformen wuchsen.
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