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Olivgrüne Offensive
Markus Drescher über Robert Habecks Waffenexport
Robert Habeck, grüner Ko-Vorsitzender, ist derzeit zu Gast in der Ukraine. Als Oppositionspolitiker hat er naturgemäß zwar keine handfesten Gastgeschenke im Gepäck, doch zumindest ist der Fast-Kanzlerkandidat in der Lage und willens, seine Gastgeber ein wenig ideologisch aufzumunitionieren: mit einem Plädoyer für Lieferungen von »Defensivwaffen« an das Land, dessen Osten ein stetig schwelender Krisenherd ist. Und dessen Konflikt mit Russland nach wie vor einer Eskalation wesentlich näher zu sein scheint denn einer friedlichen Beilegung.
An Letzterem aber dürfte auch einem nicht unerheblichen Teil der potenziellen Wähler gelegen sein, denen zudem der Wahlprogrammentwurf der Grünen eigentlich »zivile Krisenprävention« und eine restriktive Ausfuhrkontrolle europäischer »Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete« verspricht.
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Und wie der sofortige Widerspruch aus Linkspartei, SPD und selbst der CDU zeigt, sind auch mögliche Koalitionspartner alles andere als angetan von Habecks Defensivwaffen-Offensive. Je näher die Bundestagswahl rückt, um so mehr scheint das grüne Spitzenpersonal widerlegen zu wollen, dass es auch tatsächlich »regierungsfähig« ist. Eine deutsche Außenpolitik à la Habeck jedenfalls wäre brandgefährlich.
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