Neue NSU 2.0 Drohschreiben

Drohschreiben, mit »NSU 2.0« gezeichnet, haben in den letzten Tagen in Hessen und Thüringen zu Polizeieinsätzen geführt. In Hofheim öffnete am vergangenen Freitag ein Mitarbeiter der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Nancy Faeser einen Brief, der ein weißes Pulver enthielt. Nach Angaben des hessischen Landeskriminalamtes habe sich die Substanz als unbedenklich herausgestellt. Die Ermittlungen übernahmen der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. Faeser teilte auf Twitter mit: »Meiner Familie und mir geht es gut. Klar ist: Ich werde mich niemals einschüchtern lassen und weiter entschlossen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus kämpfen.«

Im Wahlkreisbüro der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, Martina Renner, trafen am Dienstag gleich drei Briefe ein und sorgten für einen Großalarm. Der Grund: Einer dieser drei Briefe enthielt ein weißes Pulver. Zusendungen dieser Art müssen zunächst ernst genommen werden. Die Feuerwehr musste mit einem Abwehrtrupp für biologische und chemische Kampfstoffe anrücken, die Räumlichkeiten zunächst evakuieren und den Fund überprüfen.

Renner, die in der Vergangenheit immer wieder Drohungen erhalten hat, erklärte dazu gegenüber »nd«: »Es ist eine besondere Qualität, wenn Drohungen mit Pulver verschickt werden. Alle sagen: ›Das ist doch nur ein Scherz, bleiben sie entspannt, regen sie sich nicht auf, sie übertreiben ja!‹ Aber wer kann den Menschen, die diese Briefe sortieren, verteilen, zustellen und zuletzt öffnen, wirklich Sicherheit geben? Die Folgen eines solchen Angriffs sind spürbar für das persönliche Sicherheitsgefühl.«

Gegen die Absender der drei Briefe wird aktuell ermittelt. Eines der Schreiben habe auch im Fall Renner einen Bezug zum »NSU 2.0«. Unter dieser Losung soll ein 53-jähriger Mann in den letzten Jahren immer wieder Drohbriefe verschickt haben. Die Briefe jetzt wurden in Hannover, Wiesbaden und an einem dritten, aber unbekannten Ort aufgegeben. Nachahmungstäter*innen gab es rund um den »NSU 2.0« aber auch in Bayern.

»Ich habe als Betroffene der Drohmails unter dem Stichwort ›NSU 2.0‹ bis heute keine Einsicht in die Ermittlungsakten und kann deshalb nicht beurteilen, wie umfangreich und belastbar die Ermittlungen zum zuletzt verhafteten ›Einzeltäter‹ sind«, kritisiert Renner. »Viele haben sich die Frage gestellt, wie dieser ohne Hilfe Auskunft aus polizeilichen Datenbanken erhalten haben soll. Ein Minister wiederum hat sich hingestellt und behauptet, es sei erwiesen, seine Beamten hätten damit nichts zu tun.« Zu den laufenden Ermittlungen wollen die Landespolizeien und Staatsanwaltschaften derzeit keine Stellung beziehen.

»Die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen schlicht ihren Job machen«, so Renner weiter. »Ein effektiver Schutz für die Betroffenen wären effiziente und schonungslose Ermittlungen, eine ernsthafte Veränderung der polizeilichen Betriebskultur und breite gesellschaftliche Solidarität mit allen, die von rassistischen Bedrohungen und rechter Gewalt betroffen sind.«

Auf das Konto des »NSU 2.0« gehen seit August 2018 mehrere Vorfälle, die Ermittler als »Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten« bezeichnen. Die Festnahme des Verdächtigen sah auch die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, Anfang Mai erst als »Anfang der Ermittlungen« an und mahnte, es gebe keinen Grund für eine Entwarnung oder ein Aufatmen. Wissler war ebenso bedroht worden wie die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız und die Kabarettistin Idil Baydar. Neben Todesdrohungen beunruhigt vor allem, dass persönliche Daten der Bedrohten von Polizeicomputern abgerufen worden sind.

Wissler kritisierte anlässlich der Festnahme des Tatverdächtigen die Einschätzungen, dass keine Polizeibeamt*innen an den Taten beteiligt waren. »Denn daran kranken sehr viele Ermittlungen gegen Rechts, dass sich sehr früh auf einen Einzeltäter und die Einzelfall-These festgelegt wird. Dann hat man einen gefasst, und der Rest macht munter weiter«, so Wissler.

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