Durchatmen an der Ostseeküste

Die Covid-19-Pandemie hat Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich hart getroffen. Neben der Tourismusbranche, laut Wirtschaftsministerium einer der »wichtigsten Wirtschafts- und Wachstumsbranchen des Landes«, »die in kaum einem anderen Bundesland so bedeutend wie in Mecklenburg-Vorpommern ist«, drohte auch der »industrielle Kern des Landes« teilweise schweren, wenn nicht gar irreparablen Schaden zu nehmen: die maritime Industrie.

Vor allem die Zukunft der zum Tourismuskonzern Genting Hongkong gehörenden MV Werften mit den drei Standorten Rostock, Stralsund und Wismar war lange Zeit fraglich. Unter anderem musste das Unternehmen bereits im vergangenen Dezember mit einem vom Bund verbürgten Kredit über 193 Millionen Euro gestützt werden, um kurzfristig eine Insolvenz abzuwenden. Um den Werften aber tatsächlich eine längerfristige Überlebenschance zu verschaffen, sollten diese unter den Schutzschirm des Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung gebracht werden. Die Verhandlungen dazu zogen sich über Monate hin - nun sind sie offenbar zu einem guten Abschluss gebracht worden.

Welchen Stellenwert die vorläufige Rettung der MV Werften für den Nordosten und wenige Monate vor der Landtagswahl im September auch für die rot-schwarze Koalition in Schwerin hat, zeigt allein die Tatsache, dass das Parlament an diesem Montag auf Antrag der Landesregierung zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommt. »Einziger Punkt der Tagesordnung: aktuelle Lage MV Werften, hierzu Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern«, wie es in der Sitzungsankündigung heißt.

Mit Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) waren es denn auch gleich zwei Mitglieder der Landesregierung, die in der vergangenen Woche die Ergebnisse der Verhandlungen mit Bundeswirtschafts- und -finanzministerium, Genting Hongkong und den Banken zum Finanzierungskonzept vorstellten. Es sieht vor, dass die MV Werften 300 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Fertigstellung der Kreuzfahrtschiffe »Global 1« und »Endeavor 1« erhalten. Mit dem Verkaufserlös, den Glawe auf etwa 500 bis 600 Millionen Euro bezifferte, sollen die Kredite dann abgelöst werden. Laut dem Wirtschaftsminister könnten mit dieser Lösung vorerst mindestens 2000 Arbeitsplätze gesichert werden.

Die IG Metall begrüßte die nun erreichte Lösung, der allerdings noch die Zustimmung durch die Gremien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds fehlt, wies aber gleichzeitig auch auf nötige weitere Schritte hin. Der Weiterbau der beiden Schiffe »Endeavor 1« und »Global 1« allein laste die Standorte nicht aus, so Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. »Für eine langfristige Perspektive sind weitere Aufträge wie ›Endeavor 2‹ und ›Global 2‹ oder neue Geschäftsfelder entscheidend.« Zumindest was die Finanzierung der »Global 2« anbelangt, hat sich laut Minister Glawe der Bund bereits gesprächsbereit gezeigt.

Dennoch werden auch Stellen abgebaut. »In einem ersten Schritt müssen noch immer insgesamt etwa 650 Mitarbeiter an allen drei Standorten gehen - allerdings nicht 1200, wie die Geschäftsführung zunächst angekündigt hatte«, so Friedrich. »Für die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter haben wir Transfergesellschaften durchgesetzt, in denen diese für neue Aufgaben qualifiziert und vor der direkten Arbeitslosigkeit geschützt werden.«

Auch Henning Foerster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, zeigte sich erleichtert. Die Nachricht, dass die MV Werften unter den Rettungsschirm des Bundes kommen, lasse aufatmen. »Doch nach einer kurzen Zeit, die man sich für die Freude über diese Entscheidung nehmen darf, müssen schleunigst die Weichen für weitere Folgeaufträge gestellt werden. Denn nur so lässt sich die Zukunft der Werften tatsächlich sichern«, mahnt auch Foerster weitere Bemühungen an. Es dürfe nicht passieren, dass sich die Beschäftigten der Werften und Zulieferbetriebe »am Ende des Jahres erneut in einer Hängepartie befinden«.

Foerster fordert auch die Geschäftsführung der MV Werften auf, erneut zu prüfen, wie möglichst viele der Beschäftigte gehalten werden könnten. »Es wäre fatal, mehrere hundert Beschäftigte auf die Straße zu setzen, die dann mittelfristig erneut für weitere Aufträge gebraucht werden. Auch hier sehe ich die Landesregierung in der Pflicht, alle Hilfsmöglichkeiten zu prüfen.«

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