- Politik
- AfD in Sachsen-Anhalt
»Im Osten gab es kein 1968«
Torsten Hahnel von »Miteinander e.V.« über die AfD in Sachsen-Anhalt und ihre gesellschaftliche Basis in Ostdeutschland
Herr Hahnel, die AfD hat sich in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen-Anhalt etabliert. Bei der Landtagswahl deutete sich bereits im Vorfeld eine Verstetigung des Ergebnisses von 2016 an, als die Partei mit 24,3 Prozent für bundesweites Aufsehen gesorgt hatte. Wie lässt sich diese Verstetigung erklären?
Einerseits betreibt die AfD eine Strategie der Selbstverharmlosung. Immer wieder betont die Partei, wie bürgerlich sie ist. Dabei gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir es bei der AfD in Sachsen-Anhalt mit einer extrem rechten Partei zu tun haben, die völkische, rassistische und menschenverachtende Positionen vertritt und eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Auch gibt es sehr enge inhaltliche und personelle Verstrickungen mit Vertretern der extremen Rechten. Das beste Beispiel war das bis Ende 2019 bestehende Wohnprojekt der Identitären-Bewegung in Halle: Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hatte dort ein Büro, AfD-Größen sind ein- und ausgegangen. Aber viele Menschen, die Politik weniger intensiv verfolgen, nehmen diese Verstrickungen nicht wahr – auch wegen dieser Selbstverharmlosung.
Und andererseits?
Andererseits haben wir in Sachsen-Anhalt ein gesellschaftliches Problem mit Alltagsrassismus und Zustimmung zu extrem rechten Parolen, das sich schon bei früheren Wahlen zeigte: 1998 zog die DVU mit 12,9 Prozent in den Landtag ein, 2011 hätte die NPD beinahe den Einzug geschafft. Wir haben eine Mehrheitsgesellschaft, die empfänglich ist für Fragmente extrem rechten Denkens. Auch die Skandale innerhalb der AfD und die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz haben daran nichts geändert. Die meisten AfD-Wähler wählen die Partei nicht aus Frust, sondern wegen ihres Programms.
Auch wenn die AfD bislang keine Regierungsverantwortung hat: Inwiefern beeinflusste allein ihre bloße Anwesenheit im Parlament die konkrete politische Beschlusslage und die gesellschaftliche Stimmung in Sachsen-Anhalt in der vergangenen Legislaturperiode?
Das besondere Problem in Sachsen-Anhalt: Die AfD und die fraktionslosen Abgeordneten (vier Abgeordnete traten im Verlauf der Legislaturperiode aus der AfD-Fraktion aus und sind seitdem fraktionslos, Anm. d. Red.) hatten zusammen im Landtag genügend Sitze, um Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen einzurichten. Die AfD hat diese Mittel der Opposition zur Kontrolle der Regierung massiv missbraucht. Beispielsweise gab es den Versuch, zusätzlich zur Enquete-Kommission Linksextremismus einen Untersuchungsausschuss einzurichten, was aber vom Landtag abgelehnt wurde – zu Recht, wie das Landesverfassungsgericht urteilte. Die AfD wollte den Untersuchungsausschuss nutzen, um gezielt antifaschistische Initiativen anzugreifen. Diese parlamentarische Anti-Antifa-Arbeit kann nicht der Auftrag eines Untersuchungsausschusses sein.
Aber genau das will die AfD: zivilgesellschaftliche Strukturen beseitigen. Es gab auch mehrere Anträge, uns als Verein das Geld zu streichen. Das war tatsächlich existenzbedrohend, weil es die öffentliche Diskussion stark bestimmt hat und wir uns verteidigen mussten gegen diesen absurden Vorwurf, wir würden gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.
Die Selbstinszenierung der AfD als Anwältin der »kleinen Leute« fruchtet – und das, obwohl die Partei eigentlich eine neoliberale Wirtschaftspolitik vertritt. Warum ist es linken Parteien bis heute nicht gelungen, diesen Widerspruch offenzulegen?
Linke Parteien haben in letzter Zeit viele Fehler gemacht. Wie auch die Linke in Sachsen-Anhalt mit ihrem Plakat: »Nehmt den Wessis das Kommando!«. Diesem Plakat liegt eine völlig falsche Gesellschaftsanalyse zugrunde. Die Linken gehen davon aus, dass die Ost-West-Thematik 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch zentral ist. Das halte ich für komplett falsch. Natürlich existiert das Problem fehlender Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen. Aber dieses Plakat ist doch ein populistischer Versuch, ein Thema hochzuspielen, mit dem sich die Partei einen Gewinn erhofft, der aber höchstwahrscheinlich nicht kommen wird.
Die AfD erzielt im Osten häufig bessere Ergebnisse als im Westen. Hat der Osten ein Demokratieproblem?
Im Westen gab es mit den 68ern einen Bruch, der tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen nach sich zog. Im Osten gab es kein 1968. Du wirst, wenn du durch die Ostprovinz tourst, mit homophoben, sexistischen und rassistischen Parolen viel weniger Widerspruch ernten als in weiten Teilen Westdeutschlands. Aber auch hier gibt es mittlerweile eine jüngere Generation, die beispielsweise bei Fridays for Future auf die Straße geht, die Veränderungen bewirken kann.
Und: Es gibt mittlerweile zivilgesellschaftliche Bündnisse in fast allen Regionen, auch im ländlichen Raum. Was es hinsichtlich der extremen Rechten braucht, ist eine Klarheit, worum es da eigentlich geht. Und zwar: nicht um die Wahl zwischen einem roten und einem grünen Schlips, sondern um die zentralen Organe der Demokratie, um unsere Bürgerrechte.
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