Wagenknecht mit Parteiausschlussverfahren konfrontiert

Berlin. Mitglieder der Linkspartei haben ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht beantragt. Das berichtet der »Spiegel« mit Verweis auf ein siebenseitiges Dokument, dass der Landesschiedskommission der Linken in Nordrhein-Westfalen am Mittwochabend eingereicht wurde und dem Medium vorliegt. Eine Parteisprecherin bestätigte am Donnerstag in Düsseldorf den Vorgang der Deutschen Presse-Agentur.

Als Begründung wird in dem Dokument auf das neueste Buch der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin verwiesen. Über »Die Selbstgerechten« tobt seit der Veröffentlichung Anfang April ein Streit in der Partei. So wirft beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat Wagenknecht vor, sie spiele die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund darin herunter. Kritik kam auch von Linkskanax, ein Zusammenschluss von migrantischen Linken. Bezugnehmend auf die damals absehbare Wahl zur Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen twitterte ihr öffentlicher Account, die Genoss*innen hätten sie nicht mehr alle.

Trotz dieser Kritik wurde Wagenknecht im April mit 61 Prozent der Delegierten zur NRW-Spitzenkandidatin gewählt. Ihr Buch dürften damals noch nicht alle Linke gelesen haben, da es ziemlich zeitgleich mit der Wahl erschien. In den letzten Wochen wurde die Kritik an Wagenknecht immer lauter, je mehr Menschen das Buch gelesen hatten. Indes meldeten sich Verteidiger*innen von Wagenknecht nur selten zu Wort.

Laut der Parteisprecherin, die sich gegenüber der dpa äußerte, wird die Schiedskommission in den kommenden Tagen über den Antrag entscheiden. Am Samstag tagt zunächst der Landesvorstand. Es wird erwartet, dass die Schiedskommission erst danach zusammentritt. Sollte das Gremium in NRW den Ausschluss befürworten, könnte Wagenknecht laut »Spiegel« die Entscheidung vor der Bundesschiedskommission anfechten. Danach bliebe ihr immer noch der Gang vor ein normales Gericht. dpa/nd