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Big Spender Spahn
Ulrike Henning über Geldverschwendung unter Pandemie-Vorwand
Es wird eng für das Gesundheitsministerium und seinen Chef, Jens Spahn von der CDU. Nach den Erkenntnissen zum Schnelltest-Eldorado und anhaltenden Engpässen bei der Impfstoffversorgung kommt nun auch noch der Bericht des Bundesrechnungshofes zu verschiedenen Ausgaben im Zuge der Coronakrise. Darin geht es vorerst um drei Vorgänge: Schutzmaskenausgabe durch Apotheken, Unterstützung der Krankenhäuser und die Schaffung neuer Intensivbetten. Für alle drei machen die Prüfer geltend: Hier wurde zu viel Geld ausgegeben.
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Jetzt könnte man meinen, diese Feststellung gehöre zum Job der Bedenkenträger mit dem spitzen Bleistift. Was aber viel mehr Sorgen macht als die Beanstandungen selbst, sind die Reaktionen. Zwar ist noch verständlich, dass die Begünstigten in Kliniken und Apotheken sich hier wehren. Kritisiert wurde aber auch die Regelung per Rechtsverordnung und damit die »Aushöhlung des parlamentarischen Budgetrechts«.
Spahns Verteidigung des Vorgehens lässt Schlimmes ahnen: Sein Haus sei traditionell ein »Gesetzgebungsministerium«. Für künftige Notfälle bräuchte man einfach »stärkere operative Einheiten«. Also noch mehr Technokratie, noch mehr Tempo bei den Ausgaben - und noch weniger (vor allem parlamentarische) Kontrolle.
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