Ein bisschen geständiger

Der unter Rechtsterrorismusverdacht stehende Franco A. räumt illegalen Waffenbesitz ein und wird laut, wenn ihm die Bühne versagt wird

  • Von Joachim F. Tornau
  • Lesedauer: 4 Min.

Irgendwann, die Verhandlung hatte sich immer mehr zu einem Zwiegespräch in gehobener Lautstärke zwischen Angeklagtem und Senatsvorsitzendem entwickelt, da entfuhr Franco A. ein Satz, der viel über sein Verständnis dieses Prozesses verriet. Wenn er hier nicht alles sagen könne, was er wolle, dann wäre die Verhandlung sinnlos, maulte der unter Rechtsterrorismusverdacht stehende Bundeswehr-Offizier. »Dann kann ich auch gleich zu Hause bleiben.« Dabei hatte Christoph Koller, der Vorsitzende des Staatsschutzsenats am Frankfurter Oberlandesgericht, lediglich versucht, den 32-Jährigen aus Offenbach endlich zu einer klaren Aussage zu bewegen. Das allerdings mit Nachdruck.

Zwei Stunden sprach Franco A. am Donnerstag und beantwortete Fragen erneut in ausschweifenden Ausführungen. Er referierte zur Weltlage, bemühte sich um eine Beweiswürdigung in eigener Sache. Sein mehrfach wiederholtes Fazit: »Das spricht nicht die Sprache einer Anschlagsplanung.« Doch er erweiterte auch sein bisheriges Teilgeständnis um einen Punkt: Nachdem er bereits den Besitz von - mutmaßlich bei der Bundeswehr entwendeter - Munition zugegeben hatte, räumte er nun auch ein, zeitweilig ein Sturmgewehr G3, ein weiteres Gewehr sowie eine Pistole illegal besessen zu haben.

Gefunden worden waren die Waffen bei ihm nicht. »Ich habe mich der Waffen entledigt, habe keinen Zugriff mehr darauf und kann über deren weiteren Verbleib nichts sagen«, erklärte Franco A. Auf die Frage, woher er sie denn bekommen habe, verweigerte er die Antwort. Wie mehr als tausend Schuss Munition und mehr als 50 Sprengkörper aus Bundeswehrbeständen in seinen Offenbacher Keller kamen, wollte er auch nicht verraten. Nur dass sie irgendwie der Verteidigung seiner Familie im Falle eines dritten Weltkriegs oder eines durch die Zuwanderung von Geflüchteten ausgelösten »Bürgerkriegs« hätten dienen sollen, sagte er noch.

Denn beides habe er unmittelbar bevorstehen sehen - wie im Übrigen auch die anderen, selbstverständlich ebenfalls ganz unschuldigen »Prepper« aus Bundeswehr, Polizei und Behörden, mit denen er im Hannibal-Netzwerk gechattet habe. Eine rechte Schattenarmee? Ach, was.

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Bereits am vorangegangenen Verhandlungstag hatte Senatsvorsitzender Koller seinem Unmut über das Aussageverhalten des Angeklagten - viel reden, aber wenig sagen - ungewöhnlich freien Lauf gelassen. »Wenn immer nur eingeräumt wird, was die Beweisaufnahme ergeben hat, ist das Zeitverschwendung«, hatte der Richter gegrummelt und Franco A. eindringlich aufgefordert, das Taktieren aufzugeben.

»Für Sie geht es hier um richtig viel!«, sagte Koller. Und: »Gehen Sie nicht davon aus, dass der Senat einfach bei seiner Meinung von 2018 bleibt.« Damals hatten die Frankfurter Richter den Terrorvorwurf gegen Franco A. - getarnt als geflüchteter Syrer, habe er rechtsextreme Mordanschläge geplant - mangels hinreichenden Tatverdachts nicht zur Verhandlung zulassen wollen. Erst ein Beschluss des Bundesgerichtshofs zwang sie dazu. Doch den Eindruck, dass deswegen jetzt nur halbherzig verhandelt werden könnte, wollte der Senatsvorsitzende gar nicht erst aufkommen lassen. Und er machte deutlich, warum das Gericht von der vermeintlichen Harmlosigkeit des Oberleutnants noch lange nicht überzeugt ist.

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Die Registrierung als falscher Flüchtling bloß eine »Köpenickiade«, wie es die Verteidigung behauptet hat? »Das Problem ist, dass der Hauptmann von Köpenick relativ wenige Waffen dabei hatte«, bemerkte Koller leicht süffisant und verwies auf wesentliche Fragen, deren Beantwortung Franco A. bis dahin vermieden hatte, wohlweislich vielleicht. Warum er in der Tiefgarage der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin Fotos gemacht habe? Deren Vorsitzende Anetta Kahane soll laut Anklage ein mögliches Anschlagsziel gewesen sein. Oder ob er wirklich daran festhalte, dass er die von ihm am Wiener Flughafen versteckte Pistole tags zuvor beim Pinkeln in einem Gebüsch gefunden und dann einfach vergessen habe? »Da haben wir ernsthafte Schwierigkeiten, das zu glauben«, so der Richter.

Die neuerliche Einlassung von Franco A. dürfte diese Zweifel nicht verringert haben. Bei der Amadeu Antonio Stiftung sei er nur gewesen, um das Gespräch mit Anetta Kahane zu suchen, sagte er. Und weil sie nicht da gewesen sei, habe er halt Autos in der Tiefgarage fotografiert. Vielleicht hätte das ja helfen können, die Stiftungsvorsitzende ausfindig zu machen. »Abwegig« nannte Franco A. das selbst. Und auch die Geschichte vom Pistolenfund in Wien klinge wenig glaubhaft, das sei ihm klar. Trotzdem sei es die Wahrheit. Am Dienstag geht seine Befragung in die nächste, die fünfte Runde.

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