- Politik
- Reiner Haseloff
Problemregion Westdeutschland
Nach seiner Wahl tritt Haseloff als selbstbewusster Ostdeutscher auf
Reiner Haseloff hat eine Mission: den Wessis das Kommando nehmen. Seit seinem triumphalen Sieg bei der Landtagswahl - 37,1 Prozent für die CDU - tritt der alte und neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt als selbstbewusster Ostdeutscher auf. Der Wittenberger tourt von Auftritt zu Auftritt und erklärt seine eigene Sicht der Welt. Über die weiterhin hohen AfD-Zahlen in Sachsen-Anhalt (20,8 Prozent) sagt Haseloff: »Der Fehler ist in Westdeutschland gemacht worden. Da ist die AfD nämlich gegründet worden.« Mit Blick auf die Bildung der künftigen Koalition verbietet er sich jegliche Einmischung aus dem Bund: »Was nicht passieren wird, ist, dass wir uns in der Konstellation instrumentalisieren lassen von bundespolitischen Vorgaben.« Zur Erinnerung: In der Bundesregierung sitzen mit Ausnahme der Kanzlerin nur Westdeutsche.
Damit nicht genug: Am Tag nach der Wahl schritt Haseloff nebst Parteichef Armin Laschet zur gemeinsamen Pressekonferenz und ließ gegenüber dem in Sachsen-Anhalt eher ungeliebten Rheinländer ein wenig die Muskeln spielen: »Ich kann schon die Vorwarnung geben, lieber Armin: Vier, fünf Punkte Ost müssen kommen im Wahlprogramm.« Da konnte sich Laschet das Lachen nicht verkneifen.
Gewiss: Nach einem solchen Wahlergebnis hat Haseloff natürlich überhaupt keinen Grund zur Unterwürfigkeit gegenüber seinem Chef. Zugleich ist dem Wahlsieger die Erleichterung anzumerken - nicht nur aufgrund der etwas zurückgedrängten AfD, sondern auch wegen der zahlreichen Koalitionsoptionen, die ihm nun offen stehen. Anders als 2016, als die Koalition mit SPD und Grünen als einzige Möglichkeit verblieb. Nun hat Haseloff rechnerisch vier Optionen: ein Zweierbündnis mit der SPD, eine Koalition mit SPD und FDP, ein Bündnis mit Grünen und FDP Koalition - oder die Wiederauflage von Schwarz-Rot-Grün. Wobei die von weiten Teilen der CDU-Basis ungeliebten Grünen bereits kundtaten, dass sie dafür nicht zur Verfügung stünden.
Denn: Ein Bündnis mit der SPD allein, das es in Sachsen-Anhalt bereits zwischen 2006 und 2016 gab, würde diesmal wieder zur Mehrheit genügen. Es hätte zugleich den Vorteil, dass sich Kompromisse leichter finden ließen als unter drei Partnern. Nachteil: Dieses Bündnis hätte nur eine Stimme Mehrheit. SPD-Wirtschaftsminister Armin Willingmann hat jedoch bereits signalisiert, dass er Schwarz-Rot für machbar hält.
Die Schwäche sozialer Parteien
Warum Linkspartei und SPD in Sachsen-Anhalt und anderswo an Bindungskraft verlieren
Aber reicht die eine Stimme auch Haseloff? Um mehr Sicherheit zu bekommen, könnte er die FDP hinzuziehen. Die Liberalen halten sich bislang alle demokratischen Konstellationen offen. Zwar wollen sie nicht als »Komfortpartner« oder »Reserverad« einer Koalition gelten, doch anders als die Grünen schließen sie eine Zusammenarbeit mit CDU und SPD nicht explizit aus. Ein solches Dreierbündnis war auch von vielen Christdemokraten vor der Wahl favorisiert worden.
Für die Grünen wiederum, die eigentlich unbedingt weiterregieren wollten, sieht es stark nach Opposition aus. Es sei denn, die anderen Gespräche scheitern - dann könnte eine Koalition mit CDU und FDP ins Spiel kommen.
Ex-Landeschef Christian Franke-Langmach hat derweil Kritik an der Kommunikation seiner Partei geübt und dabei indirekt Ministerin Claudia Dalbert gerügt: »Wir hatten fünf Jahre lang das Landwirtschaftsministerium, es ist uns aber nicht gelungen, die Menschen auf dem Land mitzunehmen«, sagte Franke-Langmach der »Mitteldeutschen Zeitung«.
Sollten die Grünen nicht in die Regierung kommen, wäre Dalberts politische Karriere wohl vorbei. Denn die Psychologin war nicht für die Landesliste angetreten und hat demnach auch kein Mandat errungen. Anders der im Zuge des Rundfunk-Streits entlassene Ex-Innenminister Holger Stahlknecht: Er hat seinen Wahlkreis gewonnen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
