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»Man muss nicht gleich den Knüppel rausholen«

Genossenschaftsvorstand Ulf Heitmann über den Widerstand der Genossenschaften gegen das Berliner Enteignungsbegehren

  • Von Tim Zülch
  • Lesedauer: 4 Min.
Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen: »Man muss nicht gleich den Knüppel rausholen«

An diesem Freitag ist Sammelschluss für das Berliner Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen. Mit welchen Befürchtungen schaut das Bündnis junger Genossenschaften auf den Verlauf?

Wir haben im Bündnis keine einheitliche Position zur Frage der Enteignung. Persönlich habe ich nichts gegen Enteignungen, sie sind ein Instrument, um zu gestalten. Aber dafür braucht es ein öffentliches Interesse. Ob das hier so groß ist, dass man zur Enteignung greifen kann, überzeugt mich nicht. Vor allem wegen der recht willkürlichen Grenze von 3000 Wohnungen. Mich stört außerdem dieser staatssozialistische Impetus der Kampagne. Es soll ein Unternehmenskoloss entstehen, der die Bestände nach der Vergesellschaftung verwaltet - eine Anstalt öffentlichen Rechts. Wie das demokratisch organisiert werden soll, ist völlig unterbelichtet.

Eine wesentliche Befürchtung der Genossenschaften ist ja, dass man sie nicht sicher abgrenzen könnte von profitorientierten Unternehmen.

Die Initiative hat in den letzten Wochen durch den Gesetzentwurf für eine Konkretisierung gesorgt. Es ist nicht mehr nur von »Gemeinwohl« die Rede, was ein Wischiwaschi-Begriff ist, jetzt stehen ausdrücklich Rechtsformen drin, also dass die Genossenschaften nicht einbezogen sind. Man kann also nicht sagen, dass die Initiative nicht arbeitet. Trotzdem: Solange die Gefahr besteht, dass die Genossenschaften am Ende doch enteignet werden können, so lange werden wir dieser Initiative sehr skeptisch gegenüberstehen.

2017 gab es ein sogenanntes Kooperationsangebot des Bündnisses junger Genossenschaften an den Berliner Senat. Wie sieht die Bilanz aus?

Wir hatten auf einen Dialog auf Augenhöhe gehofft. Der kam leider nicht zustande. Die Situation hat sich zuletzt aber leicht gebessert. Allerdings ist durch die vorhandene Förderung keine einzige Wohnung entstanden. Was uns angeboten wird, sind Splittergrundstücke oder Grundstücke, die von den städtischen Gesellschaften als »nicht wirtschaftlich« geclustert wurden. Wir brauchen auch mal zwei Hektar, auf denen man Quartiere errichten kann.

Dirk Enzensberger vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sprach jüngst von einem »Liebesentzug« durch die Politik. Können Sie damit was anfangen?

Jeder hat seine eigenen Worte, aber ja, es handelt sich tatsächlich um eine Geschichte der Enttäuschungen. Bereits 2004, als Berlin die 65.000 Wohnungen der GSW verkaufen wollte, die dann den Grundstock der Deutsche Wohnen bildeten, sind wir da hin und haben versucht, Die Linke zu bewegen, uns ein halbes Jahr Zeit zu geben. Auch die großen Genossenschaften sind hin und wollten vermeiden, dass die GSW-Bestände an einen Finanzinvestor gehen. Das hat man abgelehnt. Ähnlich war es, als wir unsere Argumente gegen den Mietendeckel vorgebracht haben. Alle Kompetenz wurde in den Wind geschlagen. Wir mussten seinerzeit Mieten, die wir Anfang 2020 von 5,24 Euro pro Quadratmeter auf 5,42 Euro erhöht hatten, wieder zurücknehmen. Das hört sich lächerlich an, aber wenn 25.000 Euro fehlen, das merkt man bei unserer Genossenschaft schon.

Die Berliner CDU macht aktuell Wahlkampf gegen das Volksbegehren. Besteht nicht die Gefahr, dass sich die Genossenschaften vor den Karren der CDU spannen lassen?

Die Idee, sich mit der CDU zusammenzuschließen, kam daher, dass es bei Rot-Rot-Grün Kräfte gibt, die diese Enteignungs-Initiative unterstützen, wo die Restgefahr nicht ausgeschlossen ist, dass Genossenschaften betroffen sind. Im Übrigen: Auch die Genossenschaftsvorstände verhalten sich sehr unterschiedlich. Es gibt in Hellersdorf den Genossenschaftsvorstand der Grünen Mitte eG, Andrej Eckardt, der nicht im BBU ist und im Bezirk beispielsweise für die CDU direkt kandidiert. Wir bei den Jungen Genossenschaften definieren uns eher als »emanzipatorische Linke«, denen Selbstbestimmung und dezentrale Strukturen wichtig sind, und beteiligen uns nicht am CDU-Wahlkampf.

Kann das Volksbegehren nicht auch eine Chance für Genossenschaften sein, indem diese im Falle einer Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne einen Teil der Wohnungen übernehmen?

Wenn die Vergesellschaftung explizit auf dezentrale Strukturen lokaler Genossenschaften hinausgelaufen wäre, dann vielleicht. Aber so wie das jetzt formuliert ist, sehe ich das bei der geplanten Unternehmensstruktur mit einer Zentrale und einem zentralen Verwaltungsapparat nicht.

Aber man muss doch auch nach vorne gucken, wenn man Entwicklungen wie in München oder London vermeiden will ...

Die Städte müssten viel mehr vom Bauplanungsrecht Gebrauch machen. Allerdings dauert es durch die personelle Ausstattung der Ämter teilweise 20 Jahre, bis ein Bebauungsplan rechtskräftig ist. Man muss wieder mehr externe Planungsbüros und Stadtplaner in hoheitliche Aufgaben einbinden und stärkere Beratungsstrukturen für Mieter*innen und Eigentümer*innen schaffen. Das Zweite ist, dass die geltenden Regeln kontrolliert werden. Zum Beispiel die Mietpreisbremse, die man hier und da noch verbessern könnte. Es muss ein Wohnungskataster geben, durch das Verstöße schnell aufgedeckt werden können und eine Wohnung für sechs Euro nicht bei Neuvermietung für zwölf Euro angeboten werden kann. Gleiches gilt für den Mietspiegel. Man muss gar nicht den harten Knüppel rausholen, wenn es bereits gute Instrumente gibt, die nur angewendet werden müssen.

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