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Brutale Folgen der EU-Abschreckungspolitik

Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen übt scharfe Kritik an den Missständen im Umgang mit Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und an Aushöhlung des Asylrechts

  • Von Peter Nowak
  • Lesedauer: 4 Min.

»Was wir in Moria vorgefunden haben, war Unmenschlichkeit und Gewalt. Es war ein Freiluftgefängnis. Wir sind Überlebende der Folter, aber in Moria wurden wir nicht einmal als Menschen behandelt. Uns wurde gesagt, dass unser Herkunftsland sicher ist und wir zurückgewiesen und zurückgeschickt werden.« Diese beklemmenden Zeilen hat eine Gruppe von Geflüchteten geschrieben, die zuerst grausame und unmenschlicher Behandlung in ihren Ländern erlebten und die dann Opfer der EU-Migrationspolitik wurden. Die Verfasser*innen sind aktuelle und ehemalige Patient*innen der Rehabilitationsklinik von Ärzte ohne Grenzen in Athen. Die Nichtregierungsorganisation hat die Migrant*innen in ihrem jüngsten Report zitiert, der das politisch verursachte Leid von Geflüchteten auf griechischen Inseln thematisiert und am 10. Juni veröffentlicht wurde.

Der Report der Organisation macht deutlich, dass die systematische Verletzung von Menschenrechten für Geflüchtete in Griechenland keine Ausnahme, sondern die Regel und beabsichtigt ist - es geht darum, Migrant*innen abzuschrecken. »Ziel des EU-Modells der Lager an den Grenzen ist nicht nur, Asylanträge zu bearbeiten, sondern auch Migrant*innen davon abzuhalten, in Europa Zuflucht zu suchen«, schreibt Ärzte ohne Grenzen. Daher müssen Menschen, die auf der Flucht Gewalt und Not erlebt haben, unter entsetzlichen Bedingungen verharren, ohne zu wissen, wie es für sie weitergeht. Lebensnotwendige Güter werden vorenthalten. So wird in dem Report beschrieben, dass es auf Samos über ein Jahr kein sauberes Trinkwasser gab. Die Mediziner*innen mussten die Menschen mit Tanklastern versorgen.

In dem Bericht zieht Ärzte ohne Grenzen Bilanz von fünf Jahren medizinischer Versorgung auf den griechischen Inseln. Der Bericht basiert auf Dokumentationen und medizinischen Daten von Mitarbeiter*innen auf Lesbos, Samos und Chios, sowie auf Aussagen von Patient*innen und Mitarbeiter*innen von Ärzte ohne Grenzen.

2019 und 2020 hat Ärzte ohne Grenzen in den psychologischen Kliniken auf Lesbos, Samos und Chios insgesamt 1369 Patienten behandelt. Viele zeigten schwere Krankheitsbilder wie posttraumatische Belastungsstörungen. 180 Menschen, davon zwei Drittel Kinder, mussten wegen Selbstverletzungen und Suizidversuchen behandelt werden - das jüngste Kind war dabei sechs Jahre alt.

Die Organisation hofft, dass ihr Report zu einem Umdenken bei den Regierungen der Europäischen Union führt. Die sollen die oft lebensgefährlichen und nicht selten tödlichen Folgen der staatlichen Abschreckungspolitik anerkennen und diesen gefährlichen Ansatz beenden. Doch für einen solchen Optimismus scheint es wenig Grund zu geben. So wurden am 12. Juni vier junge Geflüchtete in Griechenland zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie der Brandstiftung des Lagers Moria für schuldig gesprochen wurden. Prozessbeobachter*innen sprachen von einen Schauprozess und von konstruierten Beweisen. Doch selbst wenn die Vorwürfe den Tatsachen entsprächen, müsste eine Zerstörung des Lagers Moria eigentlich als Notwehr gelten, wenn man den Report über die dortigen Lebensbedingungen gelesen hat.

Die Situation der Migrant*innen hat sich auch nach der Zerstörung des Lagers nicht verbessert. Das Lager Moria dient als Blaupause für das neue, gefängnisähnliche Zentrum auf Samos. Dort sollen Menschen in Schiffscontainern festhalten werden, umgeben von Stacheldraht, mit kontrolliertem Ein- und Ausgang. »Das kann man nicht als eine Verbesserung der Lebensbedingungen verkaufen. Stattdessen wird dieses Lager die psychische Gesundheit der Menschen weiter verschlechtern«, warnt Iorgos Karagiannis, der Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland.

Daher sind die Forderungen, die Ärzte ohne Grenzen an die EU stellt, weiterhin aktuell. Dazu gehören die verstärkte Aufnahme von Migrant*innen nach Deutschland, eine langfristige europäische Lösung für Migrant*innen ohne Vorbedingungen und keine Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Damit wendet sich die Organisation gegen Bestrebungen von Regierungen wie der von Dänemark, die Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union auszulagern. Menschenrechtler*innen sehen darin eine weitere Einschränkung des Asylrechts.

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