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- Neues Versammlungsgesetz
CDU in NRW auf Trump-Kurs
Sebastian Weieremann über die Dämonisierung von Linken
Natürlich gefällt es einer Regierung nicht, wenn gegen sie demonstriert wird. Wenn ein Polizeieinsatz dann noch in die Kritik gerät, ist das sehr ärgerlich. Hätten Polizist*innen am Wochenende nicht einen Fotografen der dpa angegriffen, das neue Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen hätte wohl kaum wahrnehmbare Kritik hervorgerufen. Doch das ist passiert und NRW-Innenminister Reul hat nun mit Gegenwind zu kämpfen.
Bemerkenswert ist seine Verteidigungstaktik und die der CDU. Da wird viel geraunt. Ein Drittel der Demonstrant*innen vom Samstag seien »Linksextremisten«, über den Anmelder der Demonstration könne man nur in einer nicht öffentlichen Sitzung informieren. Wenn der Staat eingekesselten Linken Wasser und Toiletten zur Verfügung stellt, sei das eine Belastung für den Steuerzahler, und was die Antifa über die Polizei denkt, sei ja sowieso egal. Die CDU-NRW, immerhin von Kanzlerkandidat Armin Laschet angeführt, befindet sich in ihrer Argumentation bemerkenswert nah an Trump und der amerikanischen Rechten. Linke werden dämonisiert und ihre Grundrechte als Nebensächlichkeit abgetan. Das ist erschreckend und will so gar nicht zum weltoffenen Image passen, dass sich Laschet und Co. geben.
Lesen Sie auch: Widerstand gegen Versammlungsgesetz im Westen wächst. Sogar die regierende FDP will das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen entschärfen.
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