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Magdeburg soll »Deutschland« bekommen
Vier Wochen nach der Wahl: CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt einigen sich auf Koalitionsgespräche
Am Ende ging es dann doch ganz schnell: Zwei Wochen lang hatte die CDU, die aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 37,1 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen war, einzeln mit SPD, Grünen und FDP sondiert. Die Stimmung seit stets gut gewesen, berichten Teilnehmer. Am Dienstagabend dann, nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, trafen sich Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten zu einer ersten Dreierrunde. Im Anschluss verkündete CDU-Landeschef Sven Schulze: »Wir haben eine vernünftige Basis gefunden.« Die drei Parteien einigten sich darauf, Koalitionsgespräche zu führen.
Am Morgen danach saßen Schulze und die Verhandlungsführer der anderen Parteien in Magdeburg vor der Presse. Man gab sich gut gelaunt, scherzte miteinander. SPD-Landeschefin Juliane Kleemann versuchte sogleich, Befürchtungen entgegenzuwirken, mit CDU und FDP sei nur eine rückwärtsgewandte Politik möglich: »Wir haben uns darauf geeinigt, dass das, was in der vergangenen Legislaturperiode an Projekten angestoßen wurde, was auf der Schiene ist, nicht wieder heruntergenommen wird«, sagte Kleemann: »Was wir haben, gilt es zu sichern.« Gewiss: Nach großen Ambitionen, Schritte nach vorn zu wagen, hört sich das nicht an.
Sachsen-Anhalt soll also eine schwarz-rot-gelbe »Deutschland-Koalition« unter Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff bekommen. Diese Variante galt im Vorfeld als die wahrscheinlichste. Bei den Sondierungen hatte es dem Vernehmen nach zwischen CDU und Grünen am meisten gehakt. »Wir haben in den letzten Tagen feststellen müssen, dass es im Vergleich zur SPD und FDP Punkte gibt, bei denen wir nicht so weit waren«, sagte Sven Schulze. Bereits vor der Wahl hatten sich viele Christdemokraten diese Variante gewünscht, um die Grünen aus der Kenia-Koalition zu werfen.
Die Entscheidung der CDU habe sich bereits in den Sondierungen angedeutet, schreiben die Grünen-Landesvorsitzenden Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz in einer Pressemitteilung: »In den Sondierungsgesprächen ist sehr klar geworden, dass mit der CDU kein verbindlicher Klimaschutz möglich ist.« Striegel und Sziborra-Seidlitz werfen der CDU vor, Probleme des 21. Jahrhunderts »mit Rezepten aus den 1990er Jahren« angehen zu wollen. Man richte sich nun auf Opposition ein.
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Die CDU könnte auch eine Zweierkoalition mit der SPD bilden, doch diese Kombination hätte nur eine Stimme Mehrheit. Also einigte man sich zügig mit der FDP – und fand mit der SPD einen weiteren Partner, der das Dreierbündnis mitträgt. Doch schon jetzt gibt es kritische Stimmen innerhalb der Partei: Die »Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen« und die Jusos Halle sprechen sich gegen eine Zusammenarbeit mit der FDP aus.
Nun müssen Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Im Falle der SPD ist hierzu auch ein Parteitag nötig; dieser soll nach Aussage von Juliane Kleemann bereits nächste Woche Freitag stattfinden.
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