Haftbefehl für Neonazi nach Messerangriff

»Wir gehen bei dem Tatverdächtigen von hoher Gewaltbereitschaft aus«, erklärt Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Der Tatverdacht ergibt sich aus einer Polizeimeldung, die am späten Dienstagnachmittag verbreitet wird: Auf Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft habe ein polizeibekannter Rechtsextremist am Montag einen Haftbefehl wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung erhalten, nachdem er am vergangenen Sonntag einen Mann mit einem Messer in Rudow attackiert und verletzt haben soll. Demnach sollen in der Neuköllner Straße Ecke Fritz-Erler-Allee mehrere Personen in einen Streit geraten sein, in dessen Verlauf der 28-jährige deutsche Tatverdächtige den 35-jährigen Jamaikaner rassistisch beleidigt und anschließend mit einem Messer am Hals verletzt haben soll.

Der Tatverdächtige wurde daraufhin festgenommen und dem Polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt überstellt. Polizeisprecher Michael Gassen erklärt gegenüber »nd«, »dass der Angegriffene eine größere Schnittwunde am Hals erlitt, die in einem Krankenhaus ambulant behandelt wurde«. Über die Meldung hinausgehende Informationen könne man derzeit nicht mitteilen, da das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin liege.

Auch die Staatsanwaltschaft hält sich erwartungsgemäß bedeckt und verweist auf die laufenden Ermittlungen der Polizei. »Wir gehen von einer spontanen Tat aus, nicht von einer geplanten«, sagt Mona Lorenz, Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft, zu »nd«. Es lägen bislang keine einschlägigen Verurteilungen gegen den Verdächtigen vor.

»Wir wissen von anderen Anschlägen, wie schnell sich Personen radikalisieren können«, gibt MBR-Experte Müller dazu zu bedenken. Bekannt sei der 28-Jährige seit dem Jahr 2018, er habe damals am Rudolf-Heß-Gedenkmarsch teilgenommen. Ebenfalls gesehen wurde der Tatverdächtige beim »Wir für Deutschland«-Aufmarsch im November 2019. Er sei in Neukölln wohnhaft und auffällig geworden, zum Beispiel, als es Ende 2018 im Neuköllner Schillerkiez mehrfach Vorfälle im Umfeld von als links geltenden Kneipen gegeben hat. Dabei sind mehrere Männer als Beteiligte der »Schutzzonen«-Kampagne aufgetreten, ein »Bürgerwehr«-Projekt der rechtsextremen NPD.

Erklärtes Ziel sei es, Deutsche mittels einer »Bürgerwehr« zu »schützen«, da der Staat diese Aufgabe nicht »richtig« übernehme. Man inszeniert sich in diesen Kreisen, auch bei der eher kleinen Neuköllner Gruppe, vor allem durch Präsenz auf der Straße, beim Aufsammeln von Müll, vor Schulen oder als Security auf Veranstaltungen, wie beispielsweise beim monatlichen »Dienstagsgespräch«, einer NPD-Veranstaltung an wechselnden Orten. Der Tatverdächtige ist laut antifaschistischen Recherchen auch hier mehrfach in Erscheinung getreten.

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Im Umfeld dieser Aktivitäten werde Gewalt immer mitgedacht, erklärt Müller. »Auf seiner mittlerweile geschlossenen alten Facebook-Seite sind haufenweise rechtsextreme Symboliken zu finden, die auf hohe Gewaltaffinität hinweisen«, so der Kenner der rechten Szene der Hauptstadt.

Es gebe ebenfalls Fotos, auf denen der Tatverdächtige in Kleidung mit dem Schriftzug der mittlerweile verbotenen Vereinigung »Combat 18« zu sehen ist. »Wer sich damit zeigt, befürwortet rechten Terror«, sagt Müller. Wenn so etwas öffentlich gezeigt werde, müssten der Staat und seine Behörden aktiv werden.

Im Zuge des Verbotsverfahrens von »Combat 18« hatte es in sechs Bundesländern Hausdurchsuchungen gegeben – allerdings nicht in Berlin.

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