Schuld sind die anderen

Deutschlandweit kontrollierte am Freitag der Zoll die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern, im Fokus: der Branchenriese Amazon und beauftragte Subunternehmen. Nicht nur auf dem Bau oder in der Gebäudereinigung gibt es erhöhten Kontrollbedarf, auch bei den Zustellern waren Beamte aus der »Finanzkontrolle Schwarzarbeit« unterwegs.

Erneut ging es um den Mindestlohn, also um 9,60 Euro pro Stunde seit Monatsbeginn, der offensichtlich weiterhin nur ungern gezahlt wird, ebenso wenig wie Sozialabgaben. Beides lässt sich gut umgehen, wenn die Subunternehmen wiederum mit Scheinselbstständigen arbeiten. All das hatte der Zoll am Freitag auf dem Zettel.

Amazon wiederum drückt sich davor, überhaupt Aussagen zur Zahl der beschäftigten Paketlieferanten zu machen und beruft sich darauf, dass die Verpflichtung zur Gesetzeskonformität ja bei den Subunternehmen liegen würde. Zusätzlich gebe es noch den Verhaltenskodex für »Lieferpartner«. Darin werde der Schwerpunkt sogar auf faire Löhne gelegt.

Der Lohn kann durchaus fair sein, die Arbeitszeiten sind es nicht. Möglicherweise ist die Vergütung fair für eine Arbeitszeit von 42 Stunden in der Woche - wie auch Verdi-Vertreter einräumen -, aber nicht für die maximal zugelassenen 60 Stunden pro Woche, die zudem oft noch überschritten werden. Unabhängig von den Ergebnissen der aktuellen Kontrollen, die erst in den nächsten Tagen vorliegen werden: Die gerichtlichen Mühlen (im Anschluss) mahlen langsam. Und die Subunternehmen sind dann schnell mal wie vom Erdboden verschluckt.

Auch deshalb fordern Gewerkschaften für die Paketzusteller ein Ende der Werkverträge, welche die Gesetzgebung neuerdings für die Fleischindustrie verbietet. Es ist nur die Frage, welcher Katastrophe es erst bedarf, um den Druck auf die Politik soweit zu erhöhen, dass sie auch vor dem Versandhandel-Branchenführer nicht weiter einknickt.