Scheuers Feigenblatt

Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über die Bahn sagt, Gewinnmaximierung dürfe nicht an erster Stelle stehen, sondern oberste Priorität müssten Klimaziele sein, dann ist das natürlich zu begrüßen. Es braucht Reformen bei der Bahn und den regionalen Verkehrsverbünden, um ein verlässliches öffentliches Verkehrssystem in der Fläche aufzubauen. Dafür werden Investitionen nötig sein. Mehr als bisher angedacht.

Aber das ist gut angelegtes Geld. Denn die gesellschaftlichen Folgekosten aufgrund von Luftverschmutzung, Klimaschäden oder Unfällen sind bei Bus und Bahn um ein Drittel bis ein Viertel niedriger als beim Autoverkehr oder dem Luftverkehr, wie das Institut Infras aufgezeigt hat.

Diese Rechnung hat Scheuer nicht auf dem Schirm. Denn er betrachtet die Bahn isoliert und nicht in Konkurrenz mit anderen Verkehrsmitteln. Ziel der Bahn muss es aber sein, Verkehr von der Straße aufzunehmen. Die Bahn ist dann erfolgreich, wenn sie Menschen dazu bewegt, Zug zu fahren, anstatt zu fliegen oder ins Auto zu steigen.

Das sieht Scheuer offenbar nicht so. Das Auto ist für ihn als Freiheitssymbol unantastbar. Alleine sein Unwille, Tempo 130 auf Autobahnen einzuführen, zeigt das. Ein Umdenken hat bei ihm als Verkehrsminister noch nicht eingesetzt – und das ist unsäglich.