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R2G stabil bei Härtefällen
Martin Kröger über die hohe Anerkennungsquote des Berliner Senats
Es macht durchaus einen Unterschied, welche Parteien in einer Landesregierung koalieren. Das zeigt sich zumindest in Berlin beim Thema Aufenthaltsrecht, wo ein Mitte-links-Bündnis aus SPD, Linke und Grünen in der Praxis tatsächlich eine andere, humanere Politik verfolgt. So wurden im vergangenen Jahr insgesamt 152 entsprechende Ersuche an die Härtefallkommission in Berlin gestellt, in der Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräten zusammensitzen. Gemeinsam prüfen sie die Begehren der Migrantinnen und Migranten, bevor die Fälle am Ende dem Berliner Innensenator zur Genehmigung vorgelegt werden. Mit dem Ergebnis: Knapp drei Viertel der Fälle wurden 2020 positiv vom SPD-Innensenator Andreas Geisel beschieden.
Die Betroffenen bekamen anschließend vom Landesamt für Einwanderung einen Aufenthaltstitel - den Namen »Ausländerbehörde« hatte Rot-Rot-Grün (R2G) bereits vor einiger Zeit geändert. Damit verbleibt die Anerkennungsquote in Berlin auf einem stabil hohen Niveau. Zum Vergleich: Als 2015 noch die CDU in der Hauptstadt mit einem selbst ernannten »Aufräumer« als Innensenator regierte, wurde nur jeder zweite Fall positiv beschieden und mit einem Aufenthaltstitel geregelt.
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