Menschen schützen, nicht Grenzen

Beteiligung an illegalen »Pushbacks« von Geflüchteten im Mittelmeer und auf dem Balkan, Zusammenarbeit mit dubiosen Gruppierungen wie der sogenannten libyschen Küstenwache: Dies und vieles mehr wird der EU-Grenzagentur Frontex von Kritikern vorgeworfen werden. All das geschieht im Auftrag einer Staatenunion, die in anderen Regionen der Welt auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht. Und die spätestens seit der Bildung von Frontex 2004 zeigt, dass ihr die von ihr in EU-Recht umgesetzten Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Pfifferling wert sind.

Dass Frankreichs Innenminister nun verlangt, Frontex solle auch im Ärmelkanal und allgemein an den nördlichen Grenzen der EU aktiv werden, illustriert die Eiseskälte von EU-Politikern gegenüber Geflüchteten. Gerade französische Behörden haben immer wieder brutale Härte gegenüber jenen offenbart, die bei Calais elend hausen, um irgendwann nach Großbritannien zu kommen. Dabei zeigt allein die Tatsache, dass im vergangenen Jahr gegenüber 2019 viermal so viele Menschen die lebensgefährliche Überfahrt versuchten, wie verzweifelt sie sein müssen. Handelten die EU-Staaten auf Basis der eigenen Werte, müssten sie Frontex auflösen und sichere Reisewege und faire Asylantragsverfahren auf ihrem Territorium ermöglichen.