Zuflucht für Afghanen gefordert

Die Forderung der Brandenburger Linken ist deutlich: Angesichts des absehbaren Sieges der Taliban in Afghanistan soll Brandenburg mindestens 500 akut gefährdete Menschen aus dem Land aufnehmen und sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass frühere afghanische Beschäftigte der Bundeswehr und Helfer von Nichtregierungsorganisationen nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Dabei müsste man »unbürokratisch« vorgehen. Auch die Familien der Betreffenden sollten mit aufgenommen werden, forderte die Linke-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige am Dienstag im Landtag und präsentierte einen entsprechenden Antrag.

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Dass die Betroffenen den Flug selbst bezahlen müssten, ist nach Ansicht von Johlige dabei unzumutbar. Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisierte vor dem Hintergrund der militärischen Auseinandersetzungen in Afghanistan die nach wie vor nicht gestoppte Abschiebepraxis in das Bürgerkriegsland. Zurückgekehrte und ihre Familien würden von den Taliban verfolgt, weil man sie als »Überläufer«, »Abtrünnige« oder »Verräter« ansehe, so Johlige. Weil die Fortsetzung der Abschiebung Menschen den Tod bringen könne, sei diese Praxis unter humanistischen Gesichtspunkten sofort einzustellen.

Auf die Frage, ob Deutschland nach der Einnahme der Stadt Kundus durch die Taliban jetzt in Afghanistan wieder einen Krieg verloren habe, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter, man könne es »überspitzt so sagen«. Ihm sei egal, »wer den Krieg gewonnen oder verloren hat«. Gescheitert seien aber alle, die glaubten, mit Waffengewalt Demokratie, Frauen- und Menschenrechte in diesem Land durchsetzen zu können. Eine fortgesetzte Stationierung der Bundeswehr in Kundus hätte nach Überzeugung von Walter »am Grundproblem nichts geändert«. Was dort getan wurde, sei »von Anfang an falsch gewesen«, genauso wie die Annahme, man könne und müsse das Grundgesetz »am Hindukusch verteidigen«.

Bezogen auf seine Unterstützer in der afghanischen Bevölkerung stehe Deutschland in der Verantwortung, so CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Dabei handele es sich allerdings um eine Aufgabe der Bundesregierung, die dem »Königsteiner Schlüssel« entsprechend dann auch Menschen auf Brandenburg zu verteilen hätte. Insofern sei der Antrag der Linksfraktion »populistisch«. Von einem verlorenen Krieg mochte Redmann nicht sprechen. Das sei eine unangebrachte, militaristische Rhetorik, »und die verbitte ich mir in diesem Zusammenhang«, sagte er.

»Wir haben keinen Krieg geführt«, unterstrich Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Es sei »schlimm«, dass die Bundeswehr aus Nordafghanistan abgezogen sei, ohne jenen Menschen Sicherheit zu bieten, die mit den Deutschen zusammengearbeitet hatten. Brandenburg müsse seinen Beitrag dazu leisten, die Betroffenen in Sicherheit zu bringen, so Budke. Auch sie verwies auf die Bundesregierung, die nun handeln müsse.

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