Noch lange nicht vorbei

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Revisionen der NSU-Terroristin Beate Zschäpe und der beiden NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. zu verwerfen, sind deren Urteile nun rechtskräftig - und die juristische Aufarbeitung ihrer Fälle nach gut acht Jahren endgültig abgeschlossen. Nicht vorbei allerdings ist, ja darf nicht sein, die weitere Aufarbeitung des gesamten NSU-Komplexes. der weit über die Personen, die sich letztendlich vor Gericht verantworten musste, hinausgeht und im Besonderen der Rolle des Inlandgeheimdienstes und der Strafverfolgungsbehörden.

Auch wenn viele dieses Kapitel der Geschichte des rechtsextremen Terrors, den der NSU jahrelang unentdeckt verbreiten konnte, lieber heute als morgen ebenfalls zu den Akten legen - oder lieber gleich schreddern? - wollen, sind gerade hier noch zu viele Fragen offen. Sind die Konsequenzen, die aus dem eklatanten Versagen gleich mehrerer Verfassungsschutzbehörden, das für viele geradezu an Mittäterschaft grenzt, nicht dazu angetan, derlei Verstrickungen künftig zu verhindern. Daher ist also insgesamt das Versprechen der umfassenden Aufklärung und Besserung, das den Hinterbliebenen der Mordopfer und der Gesellschaft von der Politik gegeben wurde, noch lange nicht eingelöst.

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