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Opposition fabuliert über Autohass
Debatte über rot-rot-grüne Verkehrspolitik im Abgeordnetenhaus
CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici wittert eine große rot-rot-grüne Verschwörung gegen Autofahrerinnen und Autofahrer in Berlin. »Es wird bewusst Stau erzeugt, Baustellen werden lange liegengelassen, Ampeln bewusst auf Rot gestellt«, behauptet er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Seine Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt. Ihr Titel: »Da läuft was verkehrt in Berlin. Neue Mobilität statt sich länger rot-rot-grün ärgern: Bringen wir Berlin endlich wieder in Fahrt.« Friederici glaubt, dass Grüne und Linke »umerziehen« wollen, außerdem seien sie »innenstadtfixiert«. Sie wollten Innenstadtbezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg als »linkes Enteigner-Biotop« für sich haben. »Wer nicht mitmacht, wird stigmatisiert und schikaniert«, setzt Friederici seine Wutrede fort.
Neben vielen weiteren Vorwürfen hält der CDU-Politiker es auch für ein Versäumnis, dass es »kein Konzept für Wassertaxis« gibt. Seine Partei wolle den »Ausbau aller Verkehrsarten«, der immer mehr wachsende Verkehr solle möglichst unter die Erde verlegt werden. Wichtig sei der Weiterbau der A100 und weiterer Umgehungsstraßen.
Die AfD stößt ins gleiche Horn. Die Stadt sei »um Tausende Parkplätze beraubt«, Straßen seien »zweckentfremdet zu Klimastraßen« worden, erklärt Frank Scholtysek. Dafür sei der »Grüne Autohassersenat« verantwortlich, er wolle den Verkehr »komplett reduzieren auf den sogenannten Kollektivverkehr - also eng an eng mit Bahn und Bus«. Künftig werde an den Ortseingangsschildern »Umerziehungslager Berlin« stehen. Im Gegensatz zur Rechtsaußenpartei habe sich die CDU »immer wieder an den Linksblock angebiedert«, sie beteilige sich inzwischen auch am »Kampf gegen das Auto«.
Etwas ruhiger im Tonfall, aber nicht weniger scharf kritisiert die FDP den Weg zur Verkehrswende. Infrastruktursprecher Henner Schmidt spricht von einem »Bullerbü des Stillstands«. Gerade die Visionen der Grünen seien »so kitschig, so piefig und so spießig, dass mich immer mal wieder ein Brechreiz überkommt«. An die CDU hat er dann auch noch eine Frage, weil deren Abgeordnete Danny Freymark härtere Klimaziele als der Senat fordere. »Wie passt das denn mit ihrer Verkehrspolitik zusammen?«
Linke-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg spricht von einer »lamentierenden Opposition ohne eigene Ideen«. Er bezeichnet es als »sehr putzig, wie die Debatte läuft«. Rot-Rot-Grün habe dafür gesorgt, dass der öffentliche Personennahverkehr bezahlbar bleibe, zum Beispiel mit der Senkung des Preises des Sozialtickets. »Wir haben Menschen geholfen, für die die Opposition sich überhaupt nicht interessiert«, sagt Ronneburg. Schülertickets seien inzwischen kostenlos, mit dem Azubiticket für 365 Euro wurde ein neues Angebot geschaffen. Beim Semesterticket werde gerade um eine Lösung gerungen. »Eine neue Koalition sollte nicht den Fehler begehen, die U-Bahn gegen die Straßenbahn auszuspielen«, warnt er. Beim Bahn-Ausbauprogramm i2030 kritisiert Ronneburg Verzögerungen durch das lange Warten auf Entscheide, ob eine Strecke als S-Bahn oder Regionalbahn entstehen soll, wie bei der möglichen Wiederinbetriebnahme der Potsdamer Stammbahn. Dies müsse in der nächsten Legislaturperiode politisch entschieden werden.
»Schwarz ärgern wollen wir uns nun auch nicht«, sagt SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf bezugnehmend auf den Titel der Aktuellen Stunde. »Verkehrspolitik ist kein Betätigungsfeld für ideologische Debatten, sondern ein Kümmererfeld«, erklärt der Politiker. Die Koalition habe den »Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden in Gesetze gegossen«. Der Teil zum Wirtschaftsverkehr des Mobilitätsgesetzes ist am Montag im Wirtschaftsausschuss beschlossen worden, das Abgeordnetenhaus kann es also noch in der laufenden Legislaturperiode verabschieden. »Wenn die Citymaut rauskommt, können wir auch den Teil zur Neuen Mobilität verabschieden«, bringt er die Position der SPD zum Ausdruck.
»Heute haben wir die CDU-U-Bahn-Story mal in erweiterter Fassung gehört«, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Harald Moritz. Er beschäftigt sich zunächst mit der Verkehrspolitik der rot-schwarzen Koalition in der vorigen Legislaturperiode. Der Beschluss zum Bau der Straße Tangentiale Verbindung Ost zwischen Friedrichsfelde und Wuhlheide sei ihr »zu heiß« gewesen. Die Ausschreibung des ersten S-Bahn-Teilnetzes sei jahrelang nicht gestartet worden. Auch die SPD kriegt in einem ganz aktuellen Streit ihr Fett weg: Sie habe »ein Herz für U-Bahn-Ausbau. Nur um die Gerechtigkeitslücke bei Azubi-Ticket und Semesterticket zu schließen, da ist das Herz zu klein.« In der Legislatur seien die Investitionen in die BVG verdreifacht worden, beim Fahrrad sogar verfünffacht.
Auch Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) zählt auf, was gelungen ist und spricht über die strukturellen Probleme in der Kompetenzverteilung zwischen Senat und Bezirken, die Fortschritte bremsen. Sie stellt auch noch einmal die soziale Komponente der Verkehrspolitik heraus: »Wer nur aufs Auto setzt, ignoriert die Bedürfnisse der Menschen mit wenig Geld.«
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