Rote-Socken-Kampagne 4.0

Unionspolitiker haben in den letzten Tagen sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock angegriffen. Die Kritik: Sie schlössen eine Einbindung der Linkspartei in eine Regierungskoalition nicht aus. Auch Unions-Kandidat Armin Laschet (CDU) schlug in der Debatte der drei Kanzlerkandidaten am Sonntagabend im TV-Sender RTL solche Töne an. Diese Strategie der Ausgrenzung der Linken dürfte den dramatisch sinkenden Umfragewerten für CDU/CSU geschuldet sein, die zuletzt zusammen nur noch auf 22 bis 23 Prozent Zustimmung kamen.

Obwohl Laschet in der Gunst der fünf Millionen Zuschauer des »Triells« der Kandidaten am schlechtesten wegkam, lobten ihn prominente Parteifreunde sowie CSU-Chef Markus Söder. Söder sprach am Montag von einem »starken Auftritt«. Laschet habe sich als der »Beste« der drei Politiker erwiesen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Das gebe Schwung und motiviere auch die eigenen Wahlkämpfer. Der stellvertretende CDU-Chef und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte am Montag, gewählt würden nicht Kandidaten, sondern Parteien. Entscheidend sei die Frage: »Soll die Union dieses Land politisch führen oder die SPD mit irgendeiner Linkskoalition«, meinte Bouffier.

Scholz schloss eine Koalition mit der Linken in der Runde erneut nicht aus, knüpfte aber jede Regierungsbildung an »unverzichtbare« Bedingungen. Dazu gehörten klare Bekenntnisse zur Mitgliedschaft in Nato und EU, zu einem soliden Umgang mit Geld und Wirtschaftswachstum und zu innerer Sicherheit. Mit Blick auf die Linke sagte Scholz, die vergangenen Tage hätten es nicht gerade leichter gemacht. Dass die Linke den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Bundestag nicht unterstützt habe, habe ihn »echt sehr betrübt«.

Neben dem Afghanistan-Debakel standen Außen- und Sicherheitspolitik, der Kampf gegen den Klimawandel, die Corona-Politik und die Steuerpolitik im Mittelpunkt der Debatte. In einer Umfrage nach der Sendung gaben 36 Prozent der 2500 Befragten an, Scholz habe die Debatte »gewonnen«. 30 Prozent sahen Baerbock vorn, 25 Prozent Laschet. Letzterer hatte seine Konkurrenten dafür angegriffen, Steuern erhöhen zu wollen. Baerbock plädierte dafür, stärkere Schultern auch stärker zu belasten. Es sei »zutiefst ungerecht«, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt. Unter ihrer Kanzlerschaft würde eine Alleinerziehende mit zwei Kindern 2000 Euro im Jahr einsparen.

Alle Kandidaten forderten eine Stärkung der außenpolitischen Rolle Deutschlands. Scholz sagte, er wolle auch künftig Soldaten für Einsätze »zum Schutz von Frieden und Sicherheit« bereitstellen. Er nahm für sich in Anspruch, dass mit ihm als Finanzminister der Verteidigungshaushalt um über 50 Milliarden Euro gestiegen sei.

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