• Berlin
  • Rot-Rot-Grüne Konflikte

Koch und Kellner auf Augenhöhe

In der Berliner Senatskoalition ist es kurz vor der Abgeordnetenhauswahl kaum noch möglich, Gesetzesvorhaben umzusetzen

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

»Neuer Politikstil«, »auf Augenhöhe«, »produktive Konkurrenz«, keine »Koch-Kellner-Spielchen« mehr. Mit solchen Schlagworten versuchte eine kleine Gruppe von einflussreichen Linkspartei-Politikerinnen und -Politikern 2016 vor der Bildung der rot-rot-grünen Koalition öffentlich Pflöcke einzurammen, was den Anspruch eines Mitte-links-Bündnisses angeht. In dem Papier sollten Voraussetzungen für ein linkes Dreierbündnis nach der Wahl definiert werden - insbesondere Die Linke wollte nicht noch einmal wie zuvor bei Rot-Rot als Kellner untergehen. Und nach den bleiernen Jahren der Großen Koalition sollte ein neuer, fortschrittlicher Senat die Stadtgesellschaft mehr mitnehmen. Außerdem sollte die Stadt »anders« regiert werden.

Wenn das der Anspruch von SPD, Linke und Grünen gewesen sein soll, muss man in diesen Tagen konstatieren, dass dieser nicht erfüllt wurde. Seit Monaten ist in internen Runden zu hören, dass Koalitionspartner mit Blockaden drohen. Am Ende ist es bei politischen Koalitionen nicht unüblich, dass einige Monate vor einer Wahl nur noch wenig umgesetzt wird. Dass es jetzt - Stichwort Scheitern des letzten Teils des Mobilitätsgesetzes und der Bauordnung - auch bei Rot-Rot-Grün nicht anders läuft, ist mindestens ernüchternd. Eine Blockade auf Augenhöhe wirft kein gutes Bild auf eine angeblich bessere Regierungskoalition.

Immerhin, das wird sich an diesem Donnerstag zeigen, gibt es bei bestimmten Themen noch Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken: So wird sich die Koalition gemeinsam in der Aktuellen Stunde für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan in Berlin aussprechen - jenes Land, in das die SPD im Sommer noch Straftäterinnen und Straftäter abschieben wollte.

Es wird interessant zu sehen, wie groß die Schnittmengen nach dem 26. September dann tatsächlich noch sind. Ist zurzeit alles Wahlkampfgetöse? Oder hat sich wirklich etwas verschoben? Die aktuellen Blockaden sind indes nicht das erste Indiz, dass sich die SPD unter Franziska Giffey und Raed Saleh Richtung CDU und FDP verabschieden will.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das beste Mittel gegen Fake-News und Rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal