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Koch und Kellner auf Augenhöhe
In der Berliner Senatskoalition ist es kurz vor der Abgeordnetenhauswahl kaum noch möglich, Gesetzesvorhaben umzusetzen
»Neuer Politikstil«, »auf Augenhöhe«, »produktive Konkurrenz«, keine »Koch-Kellner-Spielchen« mehr. Mit solchen Schlagworten versuchte eine kleine Gruppe von einflussreichen Linkspartei-Politikerinnen und -Politikern 2016 vor der Bildung der rot-rot-grünen Koalition öffentlich Pflöcke einzurammen, was den Anspruch eines Mitte-links-Bündnisses angeht. In dem Papier sollten Voraussetzungen für ein linkes Dreierbündnis nach der Wahl definiert werden - insbesondere Die Linke wollte nicht noch einmal wie zuvor bei Rot-Rot als Kellner untergehen. Und nach den bleiernen Jahren der Großen Koalition sollte ein neuer, fortschrittlicher Senat die Stadtgesellschaft mehr mitnehmen. Außerdem sollte die Stadt »anders« regiert werden.
Wenn das der Anspruch von SPD, Linke und Grünen gewesen sein soll, muss man in diesen Tagen konstatieren, dass dieser nicht erfüllt wurde. Seit Monaten ist in internen Runden zu hören, dass Koalitionspartner mit Blockaden drohen. Am Ende ist es bei politischen Koalitionen nicht unüblich, dass einige Monate vor einer Wahl nur noch wenig umgesetzt wird. Dass es jetzt - Stichwort Scheitern des letzten Teils des Mobilitätsgesetzes und der Bauordnung - auch bei Rot-Rot-Grün nicht anders läuft, ist mindestens ernüchternd. Eine Blockade auf Augenhöhe wirft kein gutes Bild auf eine angeblich bessere Regierungskoalition.
Immerhin, das wird sich an diesem Donnerstag zeigen, gibt es bei bestimmten Themen noch Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken: So wird sich die Koalition gemeinsam in der Aktuellen Stunde für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan in Berlin aussprechen - jenes Land, in das die SPD im Sommer noch Straftäterinnen und Straftäter abschieben wollte.
Es wird interessant zu sehen, wie groß die Schnittmengen nach dem 26. September dann tatsächlich noch sind. Ist zurzeit alles Wahlkampfgetöse? Oder hat sich wirklich etwas verschoben? Die aktuellen Blockaden sind indes nicht das erste Indiz, dass sich die SPD unter Franziska Giffey und Raed Saleh Richtung CDU und FDP verabschieden will.
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