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EU-Außenchef will schnelle Eingreiftruppe

UN-Sicherheitsrat: Afghanen sollen ausreisen dürfen. EU-Mitgliedsstaaten wollen keine Flüchtlinge

  • Von Cyrus Salimi-Asl
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Taliban klopfen sich auf die Schulter und beglückwünschten die Afghanen am Dienstag zu ihrem »Sieg« – nur wenige Stunden nachdem die letzten US-Soldaten das Land verlassen hatten. »Glückwunsch an Afghanistan, dieser Sieg gehört uns allen«, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid. Nach Angaben von Bewohnern sei es am Dienstag in Kabul ruhig gewesen.

Nach dem desaströsen Ende des militärischen Afghanistan-Abenteuers holt die Europäische Union alte Pläne aus der Schublade: Die EU brauche eine eigene schnelle militärische Eingreiftruppe, so EU-Außenbeauftragter Josep Borrell, das zeigten die Ereignisse in Afghanistan. Borrell sei gewillt, die Diskussion darüber voranzutreiben, sagte ein EU-Beamter am Dienstag in Brüssel. So hätte eine solche Eingreiftruppe einen Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul für Evakuierungsflüge absichern können. Bisherige Überlegungen sahen eine 5000 Soldaten starke Einheit vor, die in kurzer Zeit in Krisenländer verlegt werden kann, zum Beispiel für den Anti-Terror-Kampf in Mali.

Der UN-Sicherheitsrat hat unterdessen am Montag von den Taliban gefordert, eine reibungslose Ausreise all denen zu ermöglichen, die ausreisen wollten. In einer Resolution werden die Taliban zudem aufgefordert, humanitären Helfern den Zugang nach Afghanistan zu gewähren. Die Taliban müssten die Menschenrechte achten, besonders die der Mädchen und Frauen. Ferner dürfte Afghanistan nicht wieder ein Rückzugsort für Terroristen werden. 13 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebracht worden war, China und Russland enthielten sich. Russland wollte mehr Gewicht auf die Gefahren des Terrorismus.

Während die Uno die Taliban auffordert, Ausreisewillige nicht festzuhalten, wollen EU-Staaten ihre Grenzen für afghanische Flüchtlinge aber nicht öffnen; insbesondere Österreich, Tschechien, Slowenien und Dänemark sperren sich. »Bleiben Sie dort«, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer am Dienstag vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister. Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn kritisierte diese Linie scharf. Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt Kontingente für Schutzbedürftige ab: »Ich halte es nicht für sehr klug, wenn wir jetzt hier über Zahlen reden«. Er fürchtet einen »Pull-Effekt« und will die Nachbarstaaten unterstützen. Mit Agenturen

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