Israel »droht« mit Regierungskrise

Lange schien es, dass die neue israelische Regierung von Premierminister Naftali Bennett den Konflikt mit den Palästinensern einfach aussitzt; schon beim jüngsten Besuch in Washington standen andere Themen im Vordergrund. Die Palästinenserfrage wird einfach ausgeschwiegen. Nun wird deutlich, dass auch die Nachfolger des Hardliners Netanjahu rote Linien ziehen. So hat Außenminister Jair Lapid den USA davon abgeraten, ihr seit 2019 geschlossenes Konsulat in Ost-Jerusalem wieder zu öffnen.

Der Hintergrund: Für Israel gilt Jerusalem als alleinige und unteilbare Hauptstadt ihres Landes, das US-Konsulat im von Israel besetzten Ostteil der Stadt diente als diplomatischer Draht zu den Palästinensern. Genau das will die israelische Regierung offensichtlich unterbinden. Ex-US-Präsident Trump hat das Konsulat seinerzeit geschlossen, nachdem er die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt hatte. Lapid hält die Wiedereröffnung für »eine schlechte Idee« und mahnte, dass dies Israels fragile Regierungskoalition destabilisieren könne: »Und ich glaube nicht, dass die amerikanische Regierung dies will.« Diese kaum verhüllte Warnung ändert wohl nichts an den Plänen zur Wiedereröffnung, aber bislang hat sich US-Präsident Joe Biden nicht besonders ins Zeug gelegt für die Palästinenser.

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