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Vivantes will Streik abwenden

Landeseigener Klinikkonzern legt Angebot zur Entlastung der Beschäftigung durch Personalbemessung vor

  • Von Claudia Krieg
  • Lesedauer: 4 Min.
Große Kundgebung der Klinikbeschäftigten beim Warnstreik vor der Vivantes-Zentrale vor zwei Wochen - jetzt zeigt der Arbeitskampf Wirkung.
Große Kundgebung der Klinikbeschäftigten beim Warnstreik vor der Vivantes-Zentrale vor zwei Wochen - jetzt zeigt der Arbeitskampf Wirkung.

Nun also doch. Am Montagmorgen wurden die Ergebnisse der Urabstimmung der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten bei Vivantes vorgetragen, die besagten, dass fast 100 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter*innen bereit sind, in einen unbefristeten Streik zu gehen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erzwingen. Und am Nachmittag legt die Geschäftsführung ein Angebot vor, anhand dessen es gelingen soll, »über konkrete Maßnahmen zu sprechen, wie Belastungen im Pflegebereich künftig vermieden werden können«, heißt es seitens des Krankenhauskonzerns.

Man habe dazu ein neues Modell vorgestellt, nach dem der Leistungsumfang der Krankenhäuser sich nach dem vorhandenen Personal richtet. Mit dem Prinzip »Leistung folgt Personal« werde nach festgelegten Personalbemessungsgrundlagen (PPR 2.0) die zu erbringende Behandlungsleistung der Krankenhäuser »gedeckelt«. Ziel des Modells ist es, die Versorgungsqualität zu verbessern und gleichzeitig die Belastung für Pflegekräfte zu begrenzen. Vivantes und ver.di haben dazu weitere Arbeitstreffen vereinbart, in denen die diskutierten Vorschläge gemeinsam konkretisiert werden sollen.

»Wir sind uns mit Verdi darüber einig, dass unser Gesundheitssystem dringend Veränderung benötigt. Mit unserem neuen Modell, das wir heute vorgestellt haben, sehen wir die Möglichkeit, diese Veränderung gemeinsam mit der Gewerkschaft auf den Weg zu bringen«, erklärt dazu Dorothea Schmidt, Personalgeschäftsführerin bei Vivantes. Man wolle auf drei Bausteine setzen: »die Arbeitsbedingungen verbessern, Belastung von vornherein vermeiden und die Ausbildung fördern«. Man werde gemeinsam mit Verdi Finanzierungsmöglichkeiten für dieses Vorhaben finden müssen. »Eine gesicherte Finanzierung ist eine der Grundvoraussetzungen, um unser Pilotprojekt auch tatsächlich zu realisieren«, so Schmidt weiter. Der Konzern hatte bis dahin Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auch mit dem Hinweis auf die fehlende Wirtschaftlichkeit abgelehnt und erklärt, dass an dieser Stellschraube quasi nicht zu drehen sei.

Nun will Vivantes das Modell zunächst »erproben« und wissenschaftlich begleiten lassen, heißt es. Eine Realisierung sei zudem »nur dann möglich, wenn Aufsichtsrat und Eigentümer dem Vorhaben zustimmen«. Folgende Maßnahmen schlägt der Konzern demnach vor: Um Belastung zu vermeiden, soll zum einen die Leistung dem verfügbaren Personal angepasst werden. Man werde weiterhin komplett auf Leasing-Kräfte verzichten und eine deutlich flexiblere Arbeitseinteilung möglich machen. Zudem werde die Qualität der Ausbildung unter anderem »durch verbesserte Praxisanleitung und kontinuierliches Feedback« gefördert.

Auch von »umfangreichen Investitionen in die bestehende Infrastruktur, einer Digitalisierung der Arbeitsprozesse sowie einer stärkeren Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie« ist die Rede.

Zugleich will der Konzern die Fäden keineswegs zu sehr aus der Hand geben. Als Voraussetzung für »vertrauensvolle Gespräche« werde angesehen, »dass parallel kein Streik stattfindet«. Wenn Verdi zum Arbeitskampf aufruft, obwohl Gespräche angesetzt sind, werde man diese aussetzen - heißt also abbrechen.

Die Gewerkschaft werde trotz Verhandlungen an den Streikplänen festhalten, erklärt demgegenüber Verhandlungsführerin Meike Jäger am Dienstag. »Es ist nicht ungewöhnlich, dass man auch unter Streikbedingungen verhandelt«, so Jäger.

»Die Frage ist: Wie lange kann man das als Unternehmen durchhalten? Wie stark beeinflusst das die Patientenzahlen, die Bettenzahlen und die Auslastung?«, gab Meike Jäger zu bedenken. Verdi müsse den Vivantes- Vorschlag erst noch bewerten und sehen, ob er umsetzbar ist. »Wir haben kein Interesse daran, dass Vivantes dauerhaft Schaden nimmt und wollen auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden«, betonte Jäger.

Der Gewerkschaft geht es um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Außerdem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes erhalten. Laut Verdi soll die Umsetzung eines sogenannten Entlastungstarifvertrags schrittweise erfolgen. An anderen Häusern, wie etwa an der Uniklinik Mainz, seien damit bereits gute Erfahrungen gemacht worden, so der Gewerkschafter Tim Graumann.

Der landeseigene Klinikkonzern hatte die Forderungen noch vor zwei Wochen als »nicht tragbar« bezeichnet. An diesem Mittwoch sind weitere Gespräche zwischen Verdi und Vivantes geplant.

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