Neubau allein löst nichts

Gebetsmühlenartig verkünden Immobilienlobby, Opposition und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, dass man einfach mehr bauen müsse, um die Mieten in Berlin in den Griff zu bekommen. Giffey fabuliert dann auch noch, dass Berlin in zehn Jahren München überholen könnte. Vielleicht bei den Mieten, wenn ihr Kurs Leitlinie der Berliner Wohnungspolitik wird.

Als Beleg für den aus Wirtschaftssicht falschen wohnungspolitischen Kurs von Rot-Rot-Grün in Berlin wird der Einbruch der Wohnungsbau-Genehmigungszahlen um 28 Prozent im ersten Halbjahr 2021 angesehen. Man solle doch wie in Hamburg einen Runden Tisch mit allen einberufen, heißt es. An der Elbe sind die Genehmigungen im gleichen Zeitraum allerdings um satte 41 Prozent eingebrochen. Aber wen interessieren schon solche lästigen Details, wenn man die Renditeinteressen der Branche im Blick hat?

Zumal Franziska Giffey offenbar sowieso 57 Prozent der Berliner Haushalte für problematisch hält. Denn so hoch ist der Anteil jener, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Doch mehr als 30 Prozent geförderten Wohnraum lehnt sie wegen der »Ballung an Problemen« ab.

Dass die drastischen Mietsteigerungen, vor allem bei Neuvermietung im Bestand übrigens, nicht so irre viel mit dem Wohnungsangebot zu tun haben, belegt das Beispiel Eberswalde vor den Toren Berlins. Obwohl die Einwohnerzahl 2019 im Vergleich zu 2010 praktisch unverändert blieb, sind die Angebotsmieten allein in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen.

Preistreiber Nummer eins ist die globale Liquidität an Finanzmitteln, Experten sprechen von einer Vermögenspreisinflation. Solange der Bund nicht gesetzlich die rasant gestiegenen Bodenpreise begrenzen will, scheint ein Ja zur Enteignung am 26. September das größte Druckmittel, das die Berliner Bevölkerung hat, um den Mietenwahnsinn zumindest zu bremsen.