Neustart für BVG-Tarifverhandlungen

Diesen Donnerstag nehmen die Gewerkschaft Verdi und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), vertreten durch den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Berlin, ihre Tarifgespräche wieder auf. Die Verhandlungen hatten coronabedingt rund zehn Monate pausiert, der letzte Streiktag der zähen Gespräche im Jahr 2020 liegt fast ein Jahr zurück. Die Forderungen von Verdi für Berlin sind dabei gleich geblieben: Eine Angleichung der Arbeitszeit von 39 Stunden nach dem 2005 eingeführten Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) an die 36,5 Wochenstunden der Altbeschäftigten bei vollem Lohnausgleich sowie fünf Prozent mehr Lohn, mindestens 150 Euro monatlich.

»Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Tarifrunde nicht noch einmal aufschieben«, sagt der zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretär Jeremy Arndt zu »nd«. Zweimal war das in den letzten Monaten geschehen. Ende November 2020 einigte man sich auf eine Corona-Prämie von einmalig steuer- und abgabenfreien 900 Euro pro Beschäftigten. Ende Mai 2021 gab es erneut 600 Euro Corona-Prämie. »Dadurch konnten wir die weitere Gültigkeit des Tarifvertrags abfedern«, sagt Arndt.

»Ich glaube nicht, dass es eine einfache Tarifrunde wird. Die Arbeitgeberseite wird uns sicher mit den coronabedingten Einnahmeausfällen konfrontieren«, so der Gewerkschafter. Allerdings sei Verhandlungsbereitschaft signalisiert worden. »Wir werden sehen, was das im Zweifel bedeutet.« Auf rund 50 Millionen Euro schätzt Arndt die Mehrkosten der Verdi-Forderungen auf Landesebene für die BVG. Noch einmal eine vergleichbare Summe würde das Landesunternehmen die Erfüllung der bundesweiten Forderungen kosten. Darunter 30 Tage Urlaub, die Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die tarifliche Eingruppierung und ein voller Monatslohn als Weihnachtsgeld.

»Priorität Nummer eins ist die Arbeitszeit«, sagt Arndt. Fahrdienste und die Arbeit in den Werkstätten sind fordernde Tätigkeiten. Zwar gebe es aus Sicht der BVG inzwischen ausreichend Fahrpersonal, berichtet der Gewerkschafter. »Aber die Arbeitszeitkonten laufen immer noch viel zu voll. Und es fallen immer noch Fahrten wegen Personalmangels aus.« Immerhin würden im operativen Bereich weiter Stellen besetzt, so Arndt. Andernorts, beispielsweise bei Ingenieurstellen, seien Besetzungsverfahren jedoch angehalten worden. Die BVG versuche so, coronabedingt Ausgaben zu reduzieren.

Die Pandemie hatte empfindliche Einbußen der Verkehrsbetriebe bei Fahrgastzahlen und Einnahmen aus Ticketverkäufen zur Folge. Im Moment sind nach BVG-Angaben rund 80 Prozent der Fahrgäste im Vergleich zur Zeit vor Corona wieder an Bord. Die Verluste werden zwar großteils durch entsprechende Corona-Schutzschirme von Bund und Land ausgeglichen, dennoch muss die BVG auch eigene Sparanstrengungen ergreifen.

»Wir werden uns diesen Donnerstag erst mal auf eine Zeitschiene verständigen«, sagt Arndt. Bis Ende November soll der Tarifvertrag allerdings stehen. »Dann verlässt Personalvorstand Dirk Schulte die BVG«, begründet Arndt den Termin. »Eigentlich könnte es schnell gehen. Denn der Arbeitgeber hatte rund anderthalb Jahre Zeit, über unsere Forderungen nachzudenken.« Dass die Verhandlungen in die Zeit des Regierungswechsels fallen, sei unproblematisch.

»Ich begrüße, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden, und hoffe auf ein gutes Ergebnis für die Beschäftigten«, sagt Linke-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg zu »nd«. »Denn eine ökologische Klima- und Verkehrspolitik hängt auch davon ab, welche Löhne gezahlt werden und unter welchen Bedingungen die Menschen arbeiten.«

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