Hätte man sich schenken können

Der Großeinsatz der Berliner Polizei hat rein gar nichts gebracht

  • Rainer Rutz
  • Lesedauer: 2 Min.
Hausbesuch mit Vorschlaghammer: Über 300 Einsatzkräfte durchsuchten am Mittwochmorgen die Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain.
Hausbesuch mit Vorschlaghammer: Über 300 Einsatzkräfte durchsuchten am Mittwochmorgen die Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain.

Erst eine Brandschutzbegehung mit 1000 Einsatzkräften, nun eine Personalienfeststellung mit über 300 teils vermummten Polizistinnen und Polizisten: Wenn es um das linke Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain geht, scheut die Berliner Polizei keinen Aufwand. Auch wenn die Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Unterstützerkreis der »Rigaer 94« - um es mal so zu formulieren - keine Kinder von Traurigkeit sind: Angesichts des Umstands, dass man von vornherein kaum mit größeren Erträgen gerechnet haben dürfte als den nun festgestellten Namen von 26 Personen und ein paar »Zufallsfunden«, muss die Frage berechtigt sein, ob sich das Land Berlin diese Polizeiaktion nicht hätte schenken können?

Ja, die Polizei vollstreckt »nur« einen vom Amtsgericht erlassenen Beschluss, der am Ende der Kette auf einen dubiosen räumungswütigen Hauseigentümer zurückgeht. Der Zeitpunkt der martialisch durchgezogenen Durchsuchung des Hausprojekts wie auch der angekündigten Räumung des »Köpi«-Wagenplatzes in Mitte ist dennoch bemerkenswert günstig - jedenfalls für die Gegnerinnen und Gegner einer Fortführung des bisherigen Mitte-links-Bündnisses in der Stadt.

Während SPD, Grüne und Linke sondieren, ob das überhaupt drin ist, demonstriert die sozialdemokratisch geführte Innenverwaltung noch einmal ihre bereits in der vergangenen Legislatur unter Beweis gestellte Bereitschaft, mit aller Härte gegen linke Freiräume vorgehen zu lassen. Erwartbar war dabei stets das Missfallen der Berliner Linkspartei. Nicht auszuschließen ist daher auch, dass die aktuellen und angekündigten Polizeiauftritte in Friedrichshain und Mitte zu einer Belastung in den Sondierungsgesprächen zwischen den bisherigen Partnern werden könnten.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das beste Mittel gegen Fake-News und Rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal